GREILICH-Interview für hr-online (27.05.2011)

30. Mai 2011

Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gab hr-online heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Frank van Bebber.

hr-online: Herr Greilich, im Mai haben Sie gefordert, die schwarz-gelbe Koalition müsse sich beim Thema Anti-Terror-Gesetze umgehend einigen. Ein medialer Schlagabtausch helfe nicht weiter. Was ist seither falsch gelaufen?

Greilich: Seither hat sich nicht nur wenig getan, sondern auch der Schlagabtausch hat sich wiederholt. Ich bin deswegen sehr froh, dass Volker Bouffier heute ein Zeichen gegeben hat, dass man bereit ist, sich zu bewegen. Es ist das erste Zeichen aus dem Unionslager.

hr-online: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vorgeschlagen, die Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristet zu verlängern. Ist das für Sie ein denkbarer Kompromiss?

Greilich: Ein Kompromiss wird sich sicher nicht darauf beschränken können, aus sechs Monaten Vorratsdatenspeicherung drei Monate zu machen. Und er wird sich sicher nicht darauf beschränken können, dass man die Gesetze einfach verlängert und sie nur wieder befristet. Aber man muss sich jetzt in Berlin zusammensetzen und zügig zu einem Ergebnis kommen. Das heißt: Im Laufe des Jahres, wobei die Grundlinien im Sommer festgezurrt sein sollten.

hr-online: Aber die Bouffier-Vorschläge sind für Sie eine Verhandlungsgrundlage?

Greilich: Auch die Frage der Befristung wurde ja bislang von der Union streitig gestellt. Das ist jetzt schon einmal ein Zeichen, dass man da was tun will. Die Gesetze sind ja damals von Schwarz-Rot mit gutem Grund befristet worden. Diese Gesetze sind entstanden in der Ausnahmesituation des 11. September 2001. Jetzt muss man schauen, was läuft ins Leere und bedeutet damit eine Grundrechtseinschränkung, ohne dass Effekte erzielt werden? Ich denke an ein Beispiel, das auch der Bundesdatenschutzbeauftrage erwähnt hat: Der Zugriff auf Daten von Postdienstleistern scheint nicht wirklich verwertbare Ergebnisse gebracht zu haben.

hr-online: Andere Gesetze würden Sie verlängern?

Greilich: Dinge, die sich bewährt haben, muss man verlängern. Aber auch da bleibt immer die Frage: Wie ist der Rechtsschutz und die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet? Heute erfahren sie überhaupt nicht, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird. Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle im sicherheitsrelevanten Bereich, erhalten immer nur Ablehnungen und erfahren nicht warum. Das kann nicht sein.

hr-online: Bouffier hat der FDP entgegnet: „Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird.“ Solche Sätze sind eine Basis für Gespräche?

Greilich: Dieser Satz ist richtig. Ich möchte auch nicht in die Luft gesprengt werden. Eine Freiheit ohne Sicherheit ist genauso wenig denkbar wie Sicherheit ohne Freiheit. Wer aber grenzenlose Sicherheit anstrebt, wird die Freiheit verlieren.

hr-online: Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagt, ein Abrücken von den Anti-Terror-Gesetzen wäre nicht zu verantworten. Sind Sie verantwortungslos?

Greilich: Wir sind sicherlich nicht verantwortungslos. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Die hat das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das ist genau unsere Auffassung. Darum wird es das auch nicht geben. Was nichts daran ändert, dass wir diese Daten im Bedarfsfall nutzen können müssen. Nur muss der Bedarfsfall klar definiert sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Quickfreeze-Verfahren vorgeschlagen. Bei diesem werden die Daten auf Anforderung von Sicherheitsbehörden eingefroren und dann von einem Richter freigegen. Das ist das richtige Verfahren.

hr-online: Werden Sie auf Landesebene eine Einigung mit der CDU suchen?

Greilich: Wenn das ein Landesthema wäre, wären wir längst einig. Aber das muss in Berlin verhandelt werden. Die Bundesjustizministerin hat Vorschläge vorgelegt – was als Reaktion aus dem Unionslager kam, war unterirdisch. Ich habe mehrfach bei den Innen- und Rechtspolitikern der FDP darauf gedrängt, dass zügig zu betreiben: Raus aus den Schützengräben, rein in die Verhandlungen!

hr-online: Wird sich Hessen im Bundesrat enthalten müssen, wenn es aus Sicht der hessischen FDP keine zufriedenstellende Einigung gibt?

Greilich: Wenn die Positionen zwischen Union und FDP in Berlin ausdiskutiert sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass da etwas herauskäme, was für das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat ein Problem wäre.

hr-online: Sie haben mehrfach an Ihre Kollegen appelliert. Warum geht es denn Berlin einfach nicht voran?

Greilich: Ich sitze nicht mit am Tisch. Ich verstehe es auch nicht. Ich unterstelle, dass alle das Beste wollen. Aber das findet man nur, wenn man sich an einen Tisch setzt – notfalls auch nächtelang. Das erwarte ich von verantwortlichen Politikern in Berlin.

Download des gesamten Interviews im PDF-Format.