Bemerkungen Rechnungshof 2010

31. Mai 2011

RENTSCH: Trotz Steuermehreinnahmen unbedingt Sparkurs fortsetzen
„Wir freuen uns, dass wir als hessische CDU-FDP-Regierungskoalition so explizite Rückendeckung vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, für unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs bekommen haben."

Prof. Eibelshäuser hat Recht: Trotz Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro bis 2014 müssen wir unbedingt den Sparkurs fortsetzen. Wir haben nicht mehr Geld, sondern nur weniger Schulden“, so Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rentsch:

„Kritisiert hat der Rechnungshof indirekt SPD, Grüne und Linke. Er mahnte dazu, dass die Diskussion um die Neustrukturierung der staatlichen Schulämter sachlich und fachlich geführt werden müsse. Das Gegenteil macht die Opposition: sie sorgt aus wahltaktischen Motiven für unverantwortliche Panikmache bei den vermeintlich Betroffenen. Noch ist ja gar nichts entschieden.

Prof. Eibelshäuser bestärkt uns eindeutig in dem Vorhaben, dass die staatlichen Schulämter neue Strukturen brauchen, wenn Aufgaben auf die Schulen verlagert werden.

Anderer Meinung als Prof. Eibelshäuser sind wir beim Thema Lehrerstellen: Dass in Rheinland-Pfalz von Rot-Grün 2000 Lehrerstellen eingespart werden, halten wir für den völlig falschen Weg. Wir sparen an Verwaltungsaufgaben, nicht aber am Unterricht oder an Lehrerstellen.“