Fehlbelegungsabgabe im Wirtschaftsausschuss

26. Mai 2011

Jürgen Lenders: Grüne wollen völlig phantasielos ein Gesetz von vorgestern fortschreiben

„Erst schreiben sie ein Gesetz ab, nun wollen sie ein Gesetz von vorgestern fortschreiben: Den Grünen geht auf der Oppositionsbank die Kreativität aus. Doch so einfach geht’s nicht, auch nicht in der Wohnraumpolitik. Die Fehlbelegungsabgabe ist ein Instrument aus den 70er Jahren. Es entspricht nicht mehr der heutigen Situation. Von daher springen die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf viel zu kurz“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders vor der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag:

„Wir kennen die Problematik. Die Fehlbelegungsabgabe hilft im Jahr 2011 nicht mehr weiter. Auch die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer hat die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe als einen längst fälligen Schritt zur „Stabilisierung der Verhältnisse in den großen Siedlungen des sozialen Wohnungsbaues“ begrüßt.

Wir möchten, dass die Landesregierung überprüft, ob es wohnungspolitisch sinnvoll ist, ein eigenes hessisches Wohnraumfördergesetz vorzulegen. Wenn wir in Hessen ein Gesetz zur sozialen Wohnungsbauförderung machen, dann muss es eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So muss es auf die demografische Entwicklung reagieren, soziale Brennpunkte verhindern, Integration unterstützen und für energetische Sanierung sorgen. Es darf nicht passieren, dass wir öffentlich gefördert ein Überangebot an Wohnraum schaffen und damit den normalen Wohnungsmarkt kaputt machen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht Ghettoisierung befördern, sondern muss sich in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung einfügen.

Bisher funktionierte soziale Wohnraumförderung als Objektförderung. Die Bauherren wurden in Form vergünstigter Kredite finanziell bei der Erstellung oder Modernisierung von Wohnraum unterstützt. Dafür konnten die Kommunen Belegungsrechte und geringere Mietkosten erwarten. Für diese Regelungen galten dann feste Bindungsfristen von 20 oder 30 Jahren. In der Praxis zeigte es sich jedoch, dass diese Art und Weise der Förderung zu statisch ist. Mit dem Instrument der Fehlbelegungsabgabe, die die fehlgelenkte Subvention abgreifen sollte, wurde ein Steuerungsinstrument geschaffen, was zu noch mehr bürokratischen Aufwand geführt hat.

Wir wollen und müssen Menschen unterstützen, aber doch nicht so, dass wir feste Strukturen und Korsette für die nächsten 30 Jahre schaffen. Unsere Gesellschaft verändert sich sehr schnell. Wenn wir heute Wohnraum fördern, um einen Engpass für junge Familien zu mildern, dann kann die Lage in 10 Jahren schon ganz anders aussehen. Dann brauchen wir an der gleichen Stelle vielleicht statt Kinderzimmer altersgerechte Wohnungen oder Wohnungen für an Demenz erkrankte Menschen. Wir kümmern uns um die Probleme der Zukunft und greifen nicht wie die Grünen in die Mottenkiste.“