Meldungen

Florian Rentsch: SPD und Grüne verraten als Parteisoldaten hessische InteressenSozialdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag handeln unsolidarisch gegenüber unserem Bundesland und unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Dr. Frank Blechschmidt: Besser echte Teilhabe als unnötige VerfassungsänderungWährend sich die Oppositionsparteien im Landtag einen Wettlauf liefern, wer das Volksbegehren billiger anbietet, und sich dabei gegenseitig mit vorgeschlagenen Quoren unterbieten, werden wir die Menschen tatsächlich mehr an politischen Entscheidungen beteiligen

Helmut von Zech: Werra und Weser nach Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie entlasten Die Kaliproduktion sichert tausende von Arbeitsplätzen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung in der Region Nordhessen.

Jürgen Lenders: SPD sieht den Weiterbau der A49 als unwürdiges Landtagsthema anEs ist erschreckend und unbegreiflich, dass die Sozialdemokraten den Weiterbau der A49 als unwürdiges Landtagsthema ansehen

Wolfgang Greilich: Die Polizisten haben nun einen vertrauenswürdigen AnsprechpartnerDie hessischen Polizistinnen und Polizisten benötigen einen Ansprechpartner, den sie ganz einfach und ohne Einhaltung eines Dienstweges jederzeit erreichen können.

Wolfgang Greilich: „Ein deutsches FBI wird es mit der FDP nicht geben – BKA-Standort Wiesbaden darf nicht in Frage stehen“Der Bundesinnenminister irrt, wenn er glaubt, BKA und Bundespolizei - zwei für die Sicherheit unseres Landes maßgebliche Behörden - ohne die [...]

Florian Rentsch: Wir starten den Staatssanierungs-TurboWir Liberale setzen auf das Tripple-A: Aufgabenkritik, Ausgaben senken, Arbeitsplätze schaffen. Mit einer eigenen Schuldenbremse in Hessen starten wir den Staatssanierungs-Turbo.

Alexander Noll: Haushalt 2011: Das Geheimnis des Sparens ist der VerzichtIn der Finanzplanung 2009 bis 2013 war noch eine Netto-Kreditaufnahme für 2011 von 3,1 Mrd. Euro vorgesehen. Nach den Sparanstrengungen sollten es 2,820 Mrd. Euro sein.

Jürgen Lenders: Weiterbau der A49 Erfolg von Verkehrsminister PoschDass die A49 nun endlich weitergebaut wird, ist ein ganz persönlicher Erfolg von Verkehrsminister Dieter Posch.

René Rock – SPD und Grünen fehlt die Weitsicht in der ArbeitsmarktpolitikIm Vergleich zum Jahr 2006 mit rund 4,5 Millionen Arbeitslosen bedeutet die Mittelkürzung eine Verstetigung der Eingliederungsleistungen.

Wolfgang Greilich: Neues Pressegesetz schafft mehr TransparenzMit dem neuen Pressegesetz schaffen wir mehr Transparenz für die Leserinnen und Leser.

Jürgen Lenders: Gesetzentwurf der SPD ist mit ideologischen Forderungen überfrachtetDas heute in erster Lesung diskutierte hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD enthält wenig Substanz und noch weniger Neues.

Florian Rentsch: Neues Krankenhausgesetz ist gut für die Menschen in HessenMit der Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes setzen wir Maßstäbe auf Länderebene.

Wolfgang Greilich: Vorfälle sind Anlass zu größerer Wachsamkeit - Wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Polizei gibt, werden diese unnachsichtig und effektiv verfolgt „Dass kriminelle Polizeibeamte, die mit Hells Angels zusammenarbeiteten, aufgeflogen sind, zeigt zweierlei:

Leif Blum: FDP beantragt aktuelle Stunde zum Thema Klage gegen den LänderfinanzausgleichUnter dem Titel: ‚Jetzt reicht´s! - Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich’ hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.