Kommunaler Finanzausgleich

15.06.2011

NOLL: Grüner Reformvorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich
„Die Vorstellungen der Grünen für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zeigen, dass die Grünen konzeptlos für Hessen sind. Ihr Vorschlag ist ungerecht, schwierig und unverständlich.“

Weiter erklärte Noll:

„Bezeichnend ist, dass die Ideen der Grünen mal wieder nicht durchgerechnet sind. Dabei gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit, gerade bei einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Grünen führen planlos lauter unbestimmte Begriffe ein, die nicht greifbar sind.

Aus unserer Sicht kommt es darauf an: Wir müssen die Kommunen fit für den demografischen Wandel machen. Dabei können wir die Beibehaltung einer Mindestschlüsselzuweisung an sogenannte „abundante Kommunen“ im Interesse der kommunalen Gemeinschaft zwar hinterfragen. Aber wir wollen nicht wie die Grünen aus dem KFA einen zweiten Länderfinanzausgleich machen. Nach Ansicht der Grünen sollen leistungsfähige und gut wirtschaftende Kommunen nämlich bestraft werden. Sie sollen Geld an Kommunen zahlen, die nicht gut haushalten und wirtschaften. Motto: Leistung darf sich nicht mehr lohnen. Das ist ungerecht und das lehnen wir ab.

Aus unserer Sicht macht es Sinn, über mehr allgemeine Zuweisungen und weniger zweckgebundene Zuweisungen nachzudenken. Das würde die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsoptionen vor Ort stärken. Außerdem müssen Kommunen im ländlichen Raum Mittel zur Aufrechterhaltung zwingender Infrastruktur (Strassen, Kanal) erhalten.

Die heute von den Grünen vorgelegten 21 Seiten Papier zum Kommunalen Finanzausgleich sind ein weiterer Beweis dafür: Mit Grün würde es in Hessen schlechter gehen.“