Umweltzone

Weiter erklärte Müller:

„Deshalb lehnen wir Umweltzonen in Wiesbaden und in weiteren hessischen Städten als völlig unverhältnismäßige grüne Symbolpolitik ab.

Der ideologisch motivierte grüne Kampf gegen das Auto als Transportmittel soll durch die Umweltzone weitergeführt werden. Es gibt keine Beweise für eine Wirksamkeit von Umweltzonen. Lediglich einzelne Rechenmodelle errechnen für Wiesbaden eine Reduktion von Stickstoffdioxid um 5 %. Ein flächendeckendes Fahrverbot für ganz Wiesbaden sowie ein Durchfahrtsverbot für alle Lkw in Wiesbaden ist unverhältnismäßig und wirkungslos. Deshalb sind wir froh, dass Verkehrsminister Posch das Einvernehmen der Landesregierung mit der Ausweisung der Umweltzone versagt hat.

Die Grünen beweisen mit ihrem Ruf nach der Umweltzone einmal mehr, dass sie eine Partei von Besserverdienern und Mittelstandsfeinden sind. Eine Umweltzone ist unsozial, denn sie trifft insbesondere Geringverdiener und junge Familien, die sich nicht einfach so ein neues Auto leisten können. Diese sind aber oft aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen. Außerdem werden gerade kleine und mittelständische Unternehmer, die Nutzfahrzeuge für die Verrichtung ihrer Arbeit brauchen, besonders hart getroffen. Denn häufig sind die Fahrzeuge nicht nachrüstbar und das obwohl sie bis 2008 noch Stand der Technik waren. Kein Mittelständler kauft sich alle drei Jahre neue Fahrzeuge.

Weniger Schadstoffe durch den Verkehr kann vor allem durch einen flüssigeren Verkehr erreicht werden. Sinnvolle Ampelschaltungen können deshalb weit mehr leisten, als die Umweltzone. Eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität kann nur eine Veränderung der Fahrzeugtechnik bewirken. So werden Fahrzeuge, die der sogenannten Euro 6 Norm entsprechen, einen wesentlichen Fortschritt bringen. Dies wird aber nicht vor 2015 der Fall sein. Wer heute die Menschen dazu zwingt, neue Autos zu kaufen, wird die zu erwartenden Verbesserungen durch die Euro-6-Norm unnötig verzögern.

Ein flächendeckendes Fahrverbot im Rhein-Main-Gebiet, was die Grünen als regionale Umweltzone verniedlichen, ist mit uns nicht zu machen. Dabei fühlen wir uns durch die Berichterstattung in der Hessenschau vom 28. Februar 2011 bestätigt. Schon damals hatte in dem Fernsehbeitrag der Spezialist für Arbeitsmedizin, Prof. David Groneberg, das grüne Vorhaben kritisch gesehen und es abgelehnt.“

http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20110228