Meldungen

Florian Rentsch: Herzlichen Glückwunsch zu 25 Jahre „Dagegen-Politik" ohne Konzept

Florian Rentsch: Es darf keine höheren Strom- und Energiesteuern geben - Beispiele aus Hessen zeigen: Pro Mitarbeiter drohen 900 Euro Zusatzlast

Florian Rentsch: Grüne sollen nicht mit Finger auf andere zeigen, sondern mithelfen, Integrationsprobleme zu lösen

Das hessische Datenschutzgesetz wird neu geordnet. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute verständigt. Dies dokumentieren wir hier.

Wolfgang Greilich: „Wir freuen uns, dass unser Anstoß zu einer Einigung aller Fraktionen zur Neuregelung des Datenschutzes geführt hat“

Stefan Müller: Fahrplan für den Weiterbau der A49 sorgt für die erfolgreiche Entwicklung der Region

Leif Blum: Grüne verbreiten Falschmeldung zum Thema Mehrwertsteuer für Inlandsflüge – FDP erwartet sofortige Entschuldigung und Richtigstellung

Den heute Morgen von zehn Staaten unterzeichneten Vertrag für das internationale Forschungsprojekt FAIR bezeichnete im Anschluss Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Darmstädter Abgeordnete, „als einen Meilenstein für den Forschungsstandort Hessen“.

Der DGB Hessen hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass heute Abend eine Diskussionsrunde des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit in Hessen mit Vertretern aller Landtagsfraktionen mit Ausnahme der FDP stattfindet. Dazu erklärt Marco Krause, Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

zu der heutigen Pressekonferenz der Grünen hat sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann, bereits in der gestrigen Biblis-Debatte geäußert. Dort hat er auch offen gelegt, worum es den Grünen und auch der SPD in Wahrheit [...]

„Qualität entsteht nicht allein dadurch, dass einfach immer mehr Finanzmittel investiert werden. Das neueste arbeitsmarktpolitische Gehirngespinst der Grünen zeigt insofern weder innovative Lösungswege auf, noch kann die einseitige Forderung nach mehr Geld den Erfolg garantieren. Bereits seit Jahren werden die [...]

„Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs (LFA) ist ungerecht und setzt zu wenig Anreize für finanzschwache Länder, die eigene Situation zu verbessern. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen führen zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. [...]

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister [...]

„Kinder- und Jugendmedienschutz sind von immenser Bedeutung. Maßnahmen dazu müssen aber praktikabel sein und dürfen die Freiheit im Netz nicht hin zu einer Zensur einschränken. Wo neue Vorgaben am Ende nur neue Hürden und Schwierigkeiten für die Nutzer aufbauen, den [...]

„Das Fehlen qualifizierter Beschäftigter in Hessen und Deutschland ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Fehlende Fachkräfte sind nicht nur ein Wachstumshemmnis für Unternehmen, sondern beschränken die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und damit die Entwicklung neuer oder verbesserter Produk-te. Dadurch [...]