Meldungen

Mario Döweling: ‚Allgemeine Grüne Verunsicherung‘ ist unverantwortlich gegenüber Schülern, Eltern und Mitarbeitern der Schulverwaltung

Florian Rentsch: Grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg knickt bei Länderfinanzausgleich ein

Mario Döweling: Hessisches Schulgesetz gewährt Schulen mehr Selbstständigkeit und garantiert modernes liberales Schulsystem

Mario Döweling: Hessisches Lehrerbildungsgesetz reformiert die Lehrerausbildung maßgeblich

Wolfgang Greilich: Neuregelung des Datenschutzes bringt Hessen wieder an die Spitze – langjährige FDP-Forderungen werden umgesetzt

Stefan Müller: Rhein-Main Flughafen ist Tor zur Welt und der Jobmotor Hessens„Wir freuen uns darüber, dass die Landebahn Nordwest im Oktober in Betrieb genommen wird.“

Dr. Blechschmidt: Mehr Bürgerbeteiligung und flexiblere Kommunen in Hessen

FLORIAN RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gab der Frankfurter Allgemeine Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Euler:

Alexander Bauer und Frank Blechschmidt: „Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung bedeutet Einkommensverbesserung und weitgehende Gleichbehandlung“

Wolfgang Greilich: Verfassungsschutz bleibt auch zukünftig unverzichtbarer Pfeiler für Sicherheit und Demokratie„Wir blicken auf sechs erfolgreiche Jahrzehnte Verfassungsschutz in Hessen zurück.“

Jürgen Lenders: Am Ende muss es um klare Lösungen gehen„Dass der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ seine sehr erfolgreiche Arbeit ab heute fortsetzt, ist sehr zu begrüßen.“

Alexander Noll: Hessens Zukunft ohne Schulden - SPD und Grüne arbeiten kommunal gegen Schuldenbremse„Wir freuen uns, dass sich unser Einsatz für eine eigene hessische Schuldenbremse gelohnt hat.“

Dr. Matthias Büger: Hessische Hochschulen können sich auf unsere finanziellen Zusagen verlassen „Wir halten Wort und freuen uns, dass die hessischen Hochschulen von den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen profitieren werden.“

Wolfgang Greilich: Liberaler Kabinettsentwurf statt illiberales Gesetz der Grünen"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dem Gesetzentwurf des Kabinetts zu den Spielhallen eine liberale Handschrift zu geben."

Stefan Müller: Gerichtsorganisationsreform notwendig – Opposition verkennt die Zeichen der Zeit