Landtagsdebatte zu Universitätsklinikum Gießen-Marburg

In der heutigen Landtagsdebatte zum Themenfeld Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärte Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war und ist für die Region Mittelhessen und unser Bundesland ein großer Gewinn. Insbesondere die Kliniken in Gießen waren um das Jahr 2000 so heruntergekommen, dass das Land mehrere hundert Millionen Euro hätte investieren müssen. Damals drohte die Schließung. Die Rhön-Klinikum AG hat 350 Mio. Euro privates Geld investiert und damit den Standort Gießen durch Klinikneubauten nachhaltig gesichert. Dies hat in Mittelhessen die medizinische Versorgung auf ein Niveau angehoben, das ohne die Privatisierung nicht zu erreichen gewesen wäre. Durch diese Investitionen konnte der Standort Gießen erst langfristig gesichert werden und somit tausende Arbeitsplätze in der Region. Der Wissenschaftsrat hat bestätigt, dass die Forschung nicht unter der Privatisierung gelitten hat.

Die öffentliche Hand wurde somit nicht belastet. Stattdessen haben wir Landesmittel sinnvoll in Hessen eingesetzt, z.B. für die Erweiterung des Hochschuletats oder die Schaffung neuer Lehrerstellen.

Der gestern eingerichtete Runde Tisch, an dem die Rhön-Klinikum AG, das Land, die Forschenden und Beschäftigten unter Leitung eines Mediators zusammen sitzen und miteinander reden werden, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch hat sich dafür maßgeblich eingesetzt. Denn wir wollen, dass die Erfolgsgeschichte der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg fortgeschrieben wird. Es geht jetzt darum, dass alle Beteiligten vertrauensvoll miteinander sprechen, um entstandene Probleme im Interesse der Beschäftigten und des Standorts aus dem Weg zu räumen.

Als Land Hessen werden wir sicherstellen, dass das private Klinikum weiterhin alle vorgeschriebenen Standards erfüllt, die Verträge einhält und die Zusammenarbeit mit der universitären Forschung weiter reibungslos verläuft. Wenn es im Einzelfall zu Interessenkonflikten kommt, werden wir diese austragen. Klar ist aber: Wir alle profitieren von einer guten Patientenversorgung zu einem vertretbarem Preis. Deshalb sind Kostensenkungen im Gesundheitswesen im Interesse aller Bürger. Denn am Ende zahlen wir alle die Kostensteigerungen über unsere Krankenkassenbeiträge.“