Meldungen

VON ZECH: BUND muss Transparenz über Geldgeber schaffen„Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) arbeitet gegen die Interessen der Menschen in Nordhessen. Die Anwohner sollen durch den Bau der A44 entlastet werden und unterstützen diesen daher ganz überwiegend.“

GREILICH: Erneute Zeugenvernehmung bringt keine neuen ErkenntnisseZu der erneuten Vernehmung des Zeugen Wolfram Ritter, Polizeivizepräsident bei der hessischen Bereitschaftspolizei, im Untersuchungsausschuss 18/2 im Hessischen Landtag erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:

MÜLLER: Wieder nichts Neues im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss„Auch die heutigen Zeugen haben sehr glaubwürdig ausgesagt, dass es kein systematisches Mobbing in der Finanzverwaltung gegeben hat.“

RENTSCH: Gipfel-Paket ist ein Erfolg für die EU, für Deutschland und für Hessen„Wir sind der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ergebnisse sehr dankbar, die sie vergangene Woche beim EU-Gipfel im Kampf gegen die Schuldenkrise verhandelt hat.“

LENDERS: Die dynamischste Stadt Deutschlands braucht den Flughafen Kassel Calden„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: Wir bringen Nordhessen voran.“

DR. BLECHSCHMIDT: Reform der HGO unterstützt die Energiewende – gegenläufige Behauptungen zeugen von Kurzsichtigkeit

RENTSCH: FDP-Fraktion erwartet Entschuldigung der Linken„Die Links-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute um 17:51 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen unten im Wortlaut wegen der Fülle der Entgleisungen, die sie enthält, dokumentieren.“

GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“

NOLL: Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse „Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert."

ROCK: Konsens des Energiegipfels darf Rot-Grün nicht in Frage stellen„Der Konsens, der auf dem Hessischen Energiegipfel erreicht wurde, bildet eine zentrale Grundlage für unser Handeln und die Entwicklung unseres Landes. Nachdem der Vorhang gefallen ist, sollte Rot-Grün diesen Konsens jetzt [...]

DR. BÜGER: Durch die sehr gute Ausstattung können die hessische Hochschulen in einer Übergangszeit eine größere Belastung schultern„Auch in Zeiten wachsender Studentenzahlen werden die hessischen Hochschulen solide finanziert.“

MÜLLER: Landesregierung setzt auf zukunftsfähige Straßenverkehrsverwaltung„Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) strategisch neu ausgerichtet und in ihrer Selbstständigkeit gestärkt.“

MICK: Gesetz stärkt Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und setzt klare und flexible RahmenbedingungenZur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklärt Hans-Christian MICK, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

MÜLLER: Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz sorgt für mehr EffizienzMit der Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame IT-Stelle schaffen wir die Voraussetzungen für die auch weiterhin effiziente Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz im Zeitalter der Informationstechnologie

ROCK: SPD greift sich die Rosinen herausZur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonsens-Gesetz erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: