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DR. BÜGER: Privatisierung gestalten, aber nicht grundsätzlich in Frage stellenDie Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat nach Aussagen des Wissenschaftsrates dafür gesorgt, dass sich ...

GREILICH: Aufhebung der Residenzpflicht begrüßenswertDie FDP-Fraktion begrüßt die Initiative des Ministers des Innern und für Sport, die guten Erfahrungen mit der weitgehenden Lockerung der Residenzpflicht ...

GREILICH: Eingespieltes Verfahren nicht gefährden – gesetzliche Regelung nicht zwingend notwendigWenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz ...

NOLL: Versuch der Opposition, Untersuchungsbericht zu einem großen Skandal aufzublasen, ist endgültig gescheitert

ROCK: Niemand wird aus der Verantwortung entlassenGemeinsam müssen Land, Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen der Aufgabe gerecht werden, nicht nur mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu ...

MÜLLER: Hessen boomt - Strukturpolitik der Landesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für die WirtschaftHessen boomt. Das ist zuallererst dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger sowie dem ...

GREILICH: Joseph Martin Fischer wäre das nicht passiert: Grüne Oppositionspolitik verliert sich in kruden InszenierungenDass die Grünen sich größte Mühe geben, die offensichtlichen Erfolge dieser ...

DR. BÜGER: Qualität bei der Architekten- und Stadtplanerausbildung sichernDas Architekten- und Stadtplanergesetz hat sich in seiner jetzigen Form grundsätzlich bewährt.

DR. BÜGER: Geisenheim wird Hochschule neuen Typs – Standort mit hohem weltweiten Stellenwert

MÜLLER: Mit dem Regionalfonds wird der Lärmschutz schnell und effizient unterstütztMit der Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz wird ein fairer Ausgleich ...

MÜLLER: Wohnraumfördergesetz wird zukunftsorientiert ausgerichtetDie christlich-liberale Koalition schafft mit dem Wohnraumfördergesetz ein zukunftsorientiertes und modernes Gesetz.

MÜLLER: Vorwürfe von Lewentz sind haltlos – Einzelfallerlaubnisse nur nach strengsten Kriterien erteiltBereits im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass Starts nach 23 Uhr nur nach ...

LENDERS: SPD verhindert aus politiktaktischen Gründen die Weiterentwicklung der Nassauischen HeimstätteDie Entscheidung der Landesregierung, den Verkauf der Landesanteile nicht weiter zu verfolgen, ist richtig.

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes sichert Finanzierung von Sport und EhrenamtMit der Öffnung des Glücksspielmarktes und der Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor setzt die Regierung einen ...

LENDERS: Genehmigung für Salzwasserleitung ist wichtige Weiche für den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen