Meldungen

ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus

DR. BLECHSCHMIDT: Grundsätze der Informationsfreiheit werden längst umfassend umgesetzt – SPD-Gesetz bringt bloß immensen bürokratischen Mehraufwand

LENDERS: SPD-Konzept schadet Mittelzentren und ländlichem Raum. Die Wohnraumförderung in Hessen muss weiterhin ausgewogen und nachhaltig erfolgen.

DR. BLECHSCHMIDT: Bürgerinformationssystem KATWARN gesetzlich verankern. Mit dem heute eingebrachten Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für den hessenweiten Einsatz des Bürgerinformationssystems KATWARN im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) geschaffen.

MICK: Erfolgreiche Vorreiterrolle in der Integrationspolitik weiter ausbauen – Vielfalt gemeinsam gestaltenDie hessische Integrationspolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Hessen ist ein tolerantes, weltoffenes Land mit einer großen Migrationstradition.

MÜLLER: SPD-Gesetz zu oberflächlich und pauschal – Gesetzgebung bedarf sorgfältiger Beratung und enger Abstimmung

Christean Wagner und Wolfgang Greilich: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Hessischen Beamten – Eine beamtenfeindliche Politik, wie in den rot-grün regierten Ländern, wird es in Hessen nicht geben

MÜLLER: Grüne wollen Wirtschaft in Hessen abwürgen. Die gemeinsame Initiative der Grüne aus Rheinland-Pfalz und Hessen schadet den Menschen, die am Flughafen Frankfurt arbeiten.

GREILICH: Aufklärung ist im Gange, laufende Verfahren nicht gefährden

ROCK: Kinder erhalten auch weiterhin Mittagessen in Kitas – Opposition macht reines Wahlkampfgetöse

DÖWELING: Konzept zu Praxissemester ist nur erster Schritt – Anregungen aus dem Ausschuss werden ernst genommen

Müller: SPD sollte sich auf die Fakten besinnen, statt rücksichtslos auf dem Rücken des Strafvollzugs Wahlkampf zu machen

Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse: Abbaupfad zur Rückführung der Nettokreditaufnahme soll verbindlich sein

Greilich: Blockade-Politik auf dem Rücken von Gießens Kita-Kindern - Grabe-Bolz lehnt Geld des Landes ab und widerspricht dem Städtetag

DÖWELING: Landesregierung hält Wort: Wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung