Blockupy

26.06.2013

MICK: Versammlungsrecht gewährleisten – gewaltfrei demonstrieren – Vorwürfe aufklären

„Für uns Liberale ist das Versammlungsrecht ein Kernelement des demokratischen Rechtsstaates. Vorwürfen, dass es im Rahmen des Einsatzes auch zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sein soll, müssen selbstverständlich mit allen vorhandenen Mitteln des Rechtsstaats konsequent aufgeklärt werden. Allerdings kann der Polizeieinsatz nicht so pauschal bewertet werden, wie die Opposition und Protestler dies offenkundig tun“, erklärte der Frankfurter FDP-Abgeordnete, Hans-Christian MICK.

Aus den Beratungen im Ausschuss, zuletzt in der Sondersitzung am 24. Juni, wurde laut Mick deutlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten gewaltbereit war und die Polizei sich dem zu Recht entgegenstellte.

„Wer Schutzschilde, Sturmhauben, Böller, Bengalos und Pfefferspray als Demonstrant auf eine Kundgebung mitbringt, und auch gegen die Polizeikräfte einsetzt, der missbraucht die Versammlungsfreiheit“, so Mick weiter.

„Vorfälle wie am 31.03.2012 dürfen sich nicht wiederholen und deswegen ist es richtig, wenn die Polizei bei Anzeichen von Gewalt früh eingreift. Der Vorwurf, der Einsatz wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und überzogen gewesen, lässt sich allerdings nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen so pauschal nicht aufrechterhalten. Die Opposition täte gut daran, verbal abzurüsten und die Aufarbeitung durch die von Innenminister Rhein eingesetzte Arbeitsgruppe abzuwarten“, so Mick.