Haushaltspolitik
NOLL: Hessen profitiert von höheren Steuereinnahmen – Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden
Gutachten der Wirtschaftsweisen
GREILICH: Deutliche Warnung der Wirtschaftsweisen an potentielle Koalitionäre - Ministerpräsident Bouffier muss im Interesse Hessens verhandeln
Salafismus an Schulen
GREILICH: Bildung und Präventionsarbeit sind die besten Mittel gegen extremistische Anwerbeversuche an Schulen
U3-Betreuung
ROCK: U3-Ausbau geht weiter – Versorgungsquote steigt auf fast 38 Prozent in Hessen
Gedenken an Reichspogromnacht vor 75 Jahren
GREILICH: Der Opfer gedenken und Lehren für Zukunft ziehen – Aktive Erinnerungskultur für Liberale von entscheidender Bedeutung
Mietpreisbremse
DR. BLECHSCHMIDT: Investitionen fördern statt Angebot verknappen – Mietpreisbremse wird keine Verbesserung auf hessischem Wohnungsmarkt bewirken
Brand- und Katastrophenschutzgesetz
GREILICH: KATWARN ermöglicht lagebezogene und zeitnahe Unterrichtung der Bürger über Gefahren – Überwiegende Zustimmung der Anzuhörenden
Agrarpolitik
Heidel: Sinnvolle Umsetzung der GAP-Reform auf nationaler Ebene: Keine übermäßige Schwächung der ersten Säule – Greening-Flächen zweckmäßig nutzen!
Energiepolitik
ROCK: Strompreise endlich bremsen - Überholtes EEG-Fördersystem abschaffen
UNA 18/3
DR. BÜGER: Finanzierungskonzept nach dem „Drei-Säulen-Modell“ war gangbarer Weg – Kontrollmechanismen haben funktioniert
Landwirtschaftspolitik
HEIDEL: Grünen gelingt es nicht Keil zwischen konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu treiben
Energiepolitik
ROCK: Nervöse Grüne wollen mit reiner Panikmache punkten - Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit haben bei der Energiewende absolute Priorität
UNA 18/03
DR. BÜGER: Pressekonferenz war leicht durchschaubare Wahlkampfveranstaltung – Überforderte Opposition sucht Notausgang aus dem Untersuchungsausschuss
Ganztagsschulangebot
DÖWELING: Eine Stadt macht immer noch kein flächendeckendes Angebot – Grünem Konzept fehlen immer noch 70 Millionen Euro zur Umsetzung
UNA 18/3 Zeugenvernehmung
DR. BÜGER: Selbst Zeuge der Opposition bestätigt: Konzeption der EBS und Finanzplan waren plausibel