VhU-Kritik

20.03.2014

ROCK: Kritik der hessischen Unternehmer muss Warnschuss für schwarz-grüne Energiepolitik sein – Minister sollte ausreichend kritische Distanz zu Windbranche halten

Anlässlich der Kritik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) an den Forderungen von Minister Al-Wazir bezüglich Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Die nachvollziehbare und stichhaltige Kritik der hessischen Unternehmer muss ein deutlicher Warnschuss für die schwarz-grüne Wirtschafts- und Energiepolitik sein. Die Diskussion zeigt, dass eine bloße Verschlimmbesserung des EEG nicht ausreichen wird, um die längst aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Energiewende wieder in den Griff zu bekommen. Genau aus diesem Grund gehört das EEG abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Mengenmodell ersetzt. Dass sich die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich nicht um die Belange von Bürgern und Unternehmen kümmert, sondern sich für eine marktwirtschaftlich unsinnige Förderung ineffizienter Standorte einsetzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir als FDP haben längst erklärt, dass Windkraft nur dort Sinn macht, wo eben der Wind auch ausreichend stark weht. Dass die hessischen Unternehmer diese Ansicht teilen, bestärkt uns in unserer Position. Zudem fordern wir von Wirtschaftsminister Al-Wazir eine ausreichend kritische Distanz zu Unternehmen aus der Windkraftbranche. Dass das Unternehmen ABO Wind, für dessen Pläne sich Al-Wazir zuletzt eingesetzt hatte, von zwei Mitarbeitern des ehemaligen grünen Umweltministers von Plottnitz gegründet wurde, deutet zweifellos auf eine große ideologische Nähe zwischen den beiden aktuellen Vorstandsmitgliedern und dem hessischen Wirtschaftsminister hin.“