G8/G9

19.03.2014

GREILICH: Beobachtungen des Stadtelternrates alarmierend – Weiter Weg zum Schulfrieden

„Alarmierend sind die Beobachtungen des Stadtelternbeirates in Frankfurt, wonach sich Schulgemeinden wegen der von Schwarzgrün angekündigten Rückkehrmöglichkeit bereits laufender Klassen 5, 6 und 7 von G8 zu G9 entzweien. Schon mit der ersten Gesetzesinitiative wird von der neuen Mehrheit damit das vorgebliche Ziel der neuen Regierung, Schulfrieden herzustellen, gänzlich ad absurdum geführt: Dieser Gesetzesentwurf ist die in Papierform gegossene Störung des Schulfriedens an den betroffenen Schulen. Leider bestätigt sich unsere Befürchtung schon eine Woche nach Einbringung des Gesetzes: Schwarz-Grün zettelt erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Schule sowie schulintern an. Die Schulen vor Ort müssen den unsinnigen Schritt ausbaden“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich sagte weiter:

„Wider besseren Wissens hat die schwarz-grüne Koalition die Schulgesetzänderung zur Rückkehr der laufenden Jahrgänge 5 bis 7 eingebracht und uns dafür gescholten, dass wir die Befürchtung geäußert haben, dass diese Regelung zu Unfrieden und zu Drucksituationen an den Schulen führen könnte. Populistisch opfern die Koalitionäre den Schulfrieden und überlassen die Schulen dann sich selbst. Der Frankfurter Stadtelternbeirat hat es als erster auf den Punkt gebracht. Sein Brief wurde dankenswerter Weise allen hessischen Kreis- und Stadtelternbeiräten zur Weiterverteilung an die Schulelternbeiräte zugeleitet. Die schon in kürzester Frist eingegangenen Reaktionen zeigen, dass die Brandstiftung flächendeckend wirkt.

Wir haben schon das Thema Rückkehr der laufenden Jahrgänge 5 und 6 ausführlich und durchaus kontrovers diskutiert. Nach der Rechtsprechung steht fest, dass der Vertrauensschutz in der Frage der Rückkehr bestehender Klassen zu G9 rechtlich über dem Wunsch einzelner Eltern steht. Die nun angekündigten Entscheidungsprozesse in den Schulen und die dann ggf. folgende Befragung der Eltern durch das Staatliche Schulamt wird die Drucksituation nicht entschärfen, wie die Beobachtungen zeigen. Wenn Schwarz-Grün es ernst meinte mit dem Schulfrieden und mit dem Wohl unserer Schülerinnen und Schüler, dann würde die Koalition aus den Erfahrungen der Kooperativen Gesamtschulen lernen, die Bedenken der Elternbeiräte ernst nehmen und die vorgelegte Gesetzesnovelle anhalten.“

Der vom Frankfurter Stadtelternbeirat an die Mitglieder des Landeselternbeirates sowie die Kreis- und Stadtelternbeiräte weitergeleitete Brief finden Sie als Download.Brief des Frankfurter Stadtelternbeirats