EEG-Reform

18.03.2014

ROCK: EEG abschaffen statt weiterer Verschlimmbesserung

„Alle Berechnungen der Entwicklung der EEG-Umlage zeigen, dass mit oder ohne Reform die Umlage längst aus dem Ruder gelaufen ist und weiter läuft. Jürgen Trittin sprach bei der Einführung des EEG von einer Kugel Eis pro Jahr, die den Verbraucher die Energiewende kosten würde. Inzwischen zahlt eine vierköpfige Familie mehr als 260 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Das alles bringt nach der Studie der Berater der Bundesregierung weder etwas für das Klima noch etwas für Innovationen. Deshalb gehört das EEG abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Mengenmodell ersetzt“, so der energiepolitische Sprecher, René ROCK.

Rock weiter:

„Darüber hinaus muss ich mich über die Aussagen des Wirtschaftsministers doch sehr wundern. Hat sein Haus noch am 21. Februar die astronomische Zahl von 420 zu rettenden Windrädern verbreitet, redet Al-Wazir plötzlich nur noch von 35 Windrädern in Hessen, die durch die EEG-Reform des Bundes gefährdet wären. Was stimmt denn nun? Macht Al-Wazir so viel Wind gegen die halbherzigen Pläne des Bundeswirtschaftministers wegen 35 Windrädern in Hessen? Diese sollen offensichtlich an Standorten gebaut werden, die nicht wettbewerbsfähig sind, denn sonst würden sie nicht bei einer moderaten Senkung der Subventionen sofort unwirtschaftlich werden.

Dass Al-Wazir sich außerdem so massiv für einen Investor stark macht, der zwölf von den 35 Anlagen bauen will, muss einem ebenfalls fragwürdig erscheinen. Die Nähe des Ministers zu bestimmten Investoren aus der Windkraftbranche über alle Bürgerproteste vor Ort hinweg erscheint doch zumindest wenig sensibel.“