KKW Biblis

„Die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Entwicklungen rund um das Kernkraftwerk Biblis können nur als völlig unzureichend bezeichnet werden: Erst auf Rückfrage unserer Fraktion berichtet die Hessische Umweltministerin Priska Hinz im Umweltausschuss, dass die Schadenersatzklage des Betreibers RWE wegen der Stilllegungsverfügung des Kraftwerks bereits beschlossene Sache ist. Es geht also nicht mehr darum, ob RWE eine Klage einreicht, wie die Ministerin immer betont hat, sondern nur noch wann und in welcher Höhe. Risikorücklagen im Haushalt für den Fall einer juristischen Niederlage sollen ebenfalls nicht eingeplant werden. Eine weitsichtige, transparente und seriöse Herangehensweise sieht anders aus!“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Rene ROCK.

Weiter erklärte Rock:

„Auch die Ablehnung von Schwarz-Grün hinsichtlich der Einrichtung eines unabhängigen Beirats zum Rückbau des Kernkraftwerks durch das Land Hessen, in dem die Bürgerinnen und Bürger aus der Region informiert und beteiligt werden und somit Unsicherheiten ausgeräumt sowie Ängste vermieden werden, zeigt, dass die Koalition offensichtlich kein Interesse an größtmöglicher Bürgerbeteiligung hat. Stattdessen verweisen CDU und Grüne auf das rechtlich vorgesehene Erörterungsverfahren. Dass es sich dabei um einen einmaligen Expertentermin handelt, der das absolute gesetzliche Minimum an Information darstellt, scheint nicht zu stören. Schwarz und Grün setzen auf Monolog, statt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

Negativ überrascht sind wir vor allem von den Grünen und ihrer Ministerin Priska Hinz: Während in der Opposition stets das hohe Lied der größtmöglichen Bürgerbeteiligung und Transparenz gesungen wurde, wollen die Grünen davon nun als Regierungsfraktion nichts mehr wissen und verstecken sich hinter Gesetzesparagrafen. Auch wenn die Koalition heute in öffentlicher Sitzung das Angebot ausgeschlagen hat, eine gemeinsame Linie über alle Fraktionsgrenzen hinaus zu erarbeiten, wie Bürgerbeteiligung bestmöglich umgesetzt werden kann, appellieren wir noch einmal insbesondere an die Grünen und ihre Umweltministerin: Nehmen Sie das große Informationsbedürfnis der Bevölkerung ernst und richten sie einen unabhängigen Beirat ein, wie es bei vielen anderen Gelegenheiten in der vergangenen Wahlperiode fraktionsübergreifend zum Ziel geführt hat.“