Grunderwerbsteuer
HAHN: Grunderwerbsteuererhöhung rückgängig machen
Zum 100. Geburtstag von Hermann Molter
GREILICH: FDP-Fraktion gedenkt engagiertem Liberalen – Leidenschaft, Fleiß und Verantwortungsbewusstsein zeichneten sein politisches Wirken aus
Grüne Gentechnik
LENDERS: Sachliche Auseinandersetzung mit grüner Gentechnik statt Vorurteile – Echte Entscheidungsfreiheit für Verbraucher statt staatlicher Bevormundung
Stromtrassen
LENDERS: Landesregierung muss endlich hessische Interessen vertreten anstatt Leuten Sand in die Augen zu streuen - FDP-Fraktion beantragt Information durch TenneT in öffentlicher Sitzung
Finanzplatz Frankfurt
Rentsch: CDU verrät nach Flughafen auch Finanzplatz Frankfurt - Schwarz-Grün wird zum Job-Killer im Rhein-Main-Gebiet
Haushaltsabschluss 2013
HAHN: Haushaltsabschluss 2013 belegt den Erfolg liberaler Regierungspolitik – Überschuss muss komplett für Schuldenabbau verwendet werden
Zwischenlager in Biblis
ROCK: Ministerpräsident Bouffier bleibt klare Antwort auf Zwischenlager-Frage schuldig - Grüne scheinen sich zum Nachteil Hessens durchgesetzt zu haben
Netzausbaumoratorium
LENDERS: Seehofer will sich zum wiederholten Male zu Lasten Hessens bei der Energiewende bereichern – Ministerpräsident Bouffier muss endlich hessische Interessen vertreten
EEG-Reform
ROCK: Landesregierung bei wichtigem Zukunftsthema zerstritten
Hochschulpolitik
BEER: „Strecken“ bedeutet in der Praxis nichts anderes als „kürzen“ – Mit „Geld-folgt-Studierenden“ ein faires bundesweites Ausgleichssystem angehen statt an Zukunft und Investitionen zu sparen
Biblis-Stilllegung
ROCK: Puttrich-Fehler darf nicht zum Schaden der Steuerzahler werden - Landesregierung muss Strategie vorlegen
Vorratsdatenspeicherung
GREILICH: Vorratsdatenspeicherung kostet elementare Freiheitsrechte, bringt jedoch keine Sicherheit – Schwarz-Grün drückt sich beim Datenschutz
Schulpolitik
GREILICH: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist gewährleist – Geradlinigkeit als Leitmotiv liberaler Bildungspolitik
Akteneinsicht Biblis-Verfahren
ROCK: Einsicht der „noch vorhandenen“ Mails lässt vermuten, dass Puttrich nicht Herrin des Verfahrens war
Regierungserklärung
RENTSCH: Politik ist nicht verwalten, sondern gestalten – FDP ist marktwirtschaftlicher Garant im Hessischen Landtag