Meldungen

BEER: „Strecken“ bedeutet in der Praxis nichts anderes als „kürzen“ – Mit „Geld-folgt-Studierenden“ ein faires bundesweites Ausgleichssystem angehen statt an Zukunft und Investitionen zu sparen

ROCK: Puttrich-Fehler darf nicht zum Schaden der Steuerzahler werden - Landesregierung muss Strategie vorlegen

GREILICH: Vorratsdatenspeicherung kostet elementare Freiheitsrechte, bringt jedoch keine Sicherheit – Schwarz-Grün drückt sich beim Datenschutz

GREILICH: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist gewährleist – Geradlinigkeit als Leitmotiv liberaler Bildungspolitik

ROCK: Einsicht der „noch vorhandenen“ Mails lässt vermuten, dass Puttrich nicht Herrin des Verfahrens war

RENTSCH: Politik ist nicht verwalten, sondern gestalten – FDP ist marktwirtschaftlicher Garant im Hessischen Landtag

RENTSCH: FDP verlangt vom Ministerpräsidenten Unterrichtung wegen Biblis Zwischenlager

LENDERS: Atommüll ist kein geeigneter Gegenstand für parteitaktische Deals – Wer hat bei Schwarz-Grün das Sagen?

LENDERS: Verhaltensregeln für die Waldbenutzung funktionieren – Dialog aller Beteiligter hat sich gelohnt

ROCK: Migrationsbericht versachlicht die Diskussion um die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit

HAHN: Hessen sollte seine Anteile am Flughafen Hahn abgeben

BEER/HAHN: Aktive Kultur des Erinnerns muss gefördert werden – Debatte über Zuwanderung ideologiefrei und ohne pauschale Unterstellungen führen

Zunächst darf ich Ihnen im Namen meiner Fraktion zur Ernennung zur Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herzlich gratulieren und Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute wünschen. Gleichzeitig möchte ich mich als neuer umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion vorstellen.

GREILICH: Verzögerungen bei BSI zumindest erklärungsbedürftig - Millionenfacher Datenklau zeigt: Vorsicht bei Verhalten im Netz und Zurückhaltung bei der Datenerhebung sind unerlässlich

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tage hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf dem dortigen Parteitag folgende Äußerung getätigt:„Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet.“