Abstimmungsniederlage für Schwarz-Grün

„Mit der unterschiedlichen Abstimmung heute im Wirtschaftsausschuss kommt es schon nach drei Monaten zur ersten Abstimmungsniederlage von Schwarz-Grün. Während sich die Grünen enthielten, lehnte die CDU die Aufnahme der Linken in einen gemeinsamen Antrag zum Thema Bahnlärm ab. Das zeigt, dass es mit der nach außen getragenen großen Einigkeit und reibungslosen Zusammenarbeit der neuen Koalition in Wirklichkeit nicht weit her ist“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, angesichts des heutigen Abstimmungsverhaltens der Grünen und der CDU in öffentlicher Ausschusssitzung und in Anwesenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir fest.

Rock weiter:

„Natürlich werden CDU und Grüne jetzt versuchen das Thema herunterzuspielen und die unterschiedliche Abstimmung im Ausschuss sowie die Abstimmungsniederlage zu verharmlosen und als unbedeutend hinzustellen. Wenn wie heute schnell Entscheidungen getroffen werden müssen, sind CDU und Grüne offensichtlich nicht in der Lage, professionell eine Einigung zu erzielen. Spannend ist auch, dass im Koalitionsvertrag klar geregelt ist, dass die Koalitionspartner auch in den Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen.“