Kalte Progression

Als „latenten Konflikt innerhalb der hessischen CDU“ wertete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, die widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer zum Thema kalte Progression: „Bei der drängenden Frage der Abschaffung der aktuell größten Steuerungerechtigkeit zeichnet sich ein bemerkenswerter Dissens in der CDU Hessen ab: Während Ministerpräsident Bouffier die wichtige öffentliche Debatte über die Abschaffung der kalten Progression mit Verweis auf den Koalitionsvertrag im Bund zu beenden versucht, erkennt der hessische Finanzminister Schäfer ‎die offensichtliche Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung und sieht Korrekturbedarf. Wir als Liberale stehen in der Diskussion hinter Minister Schäfer, der offensichtlich die bekannte FDP-Forderung vertritt. Denn für uns ist die Abschaffung der kalten Progression eine Frage von mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Wenn diese Linie von der Union geteilt wird, ist dies zu begrüßen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Doch wer gibt in Sachen kalte Progression wirklich den Kurs der hessischen Union vor: Ministerpräsident Bouffier oder Finanzminister Schäfer? Oder verbirgt sich hinter den widersprüchlichen Aussagen doch eine abgestimmte PR-Strategie, die maßgeblich darauf basiert, dass der Öffentlichkeit nicht auffällt, dass die Hessen-CDU im Bund und im Land bewusst gegensätzliche Positionen besetzt? Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass die hessischen Bürger und Steuerzahler in dieser zentralen Frage Klarheit verdienen. Entsprechend werden wir im kommenden Plenum einen Antrag zur kalten Progression einbringen und der CDU damit die Möglichkeit geben, sich unmissverständlich zu erklären.“

Hintergrund:

Finanzminister Schäfer hatte in einem Gespräch mit hr-INFO erklärt, dass er in der Steuerpolitik Veränderungsbedarf bei der kalten Progression sehe. Beinahe zeitgleich äußerte sich Volker Bouffier zum gleichen Thema: ‎“Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben genug zu tun, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ (siehe hierzu unter anderem: http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article127377556/Debatte-um-kalte-Progression.html)