NSU

„Es ist sehr bedauerlich, dass die von uns angeregten weiteren Gespräche zur einvernehmlichen Vorgehensweise bei der weiteren Aufarbeitung der abscheulichen NSU-Verbrechen in Hessen gescheitert sind“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Das Thema hätte es verdient, aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten zu werden. Deshalb habe ich in den Gesprächen diverse vermittelnde Vorschläge unterbreitet, die es erlaubt hätten, anhand eines konkreten Fragenkataloges auch außerhalb eines förmlichen Untersuchungsausschusses die wenigen, nach Vorlage des Abschlussberichtes des Berliner Untersuchungsausschusses und Auswertung der Erkenntnisse aus dem Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht, möglicherweise noch offenen Fragen zu klären. Offensichtlich war jedoch der Wunsch nach parteipolitischer Profilierung größer als das echte Aufklärungsinteresse. Also werden wir uns wohl auf einen weiteren, in jeder Hinsicht aufwändigen, Untersuchungsausschuss einstellen müssen, der bei ausreichend gutem Willen vermeidbar gewesen wäre.

Dagegen ist die Einigung mit der SPD, dass auch diese sich an der Auswahl der Mitglieder der Expertenkommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Strukturen bei den hessischen Sicherheitsbehörden beteiligen wird, ein gutes Zeichen. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD bei der Aufarbeitung der Vergangenheit genauso konstruktiv gewesen wäre.“