Autobahn 49

Anlässlich der eindeutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Klage von BUND und NABU abzuweisen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir waren immer der Überzeugung, dass die A49 eine wichtige Verkehrsachse für Hessen und Deutschland ist, die im öffentlichen Interesse steht. Deshalb fühlen wir uns durch die Gerichtsentscheidung in unserer Haltung gestärkt und fordern die schnellstmögliche Verwirklichung des Projektes zur Entlastung von Anwohnern und Autofahrern.“

Lenders weiter:

„Liest man den schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufmerksam, muss man aber leider feststellen, dass sich der grüne Infrastrukturverhinderungsminister Al-Wazir insoweit durchgesetzt hat, als dass er einen schnellen Weiterbau der A49 so lange verzögern wird, wie der Bund nicht das Geld für die beiden ausstehenden Teilstücke zur Verfügung stellt. Wie schon bei den Landesstraßen wird man von Al-Wazir wohl nicht erwarten können, dass er sich beim Bund für mehr Geld stark machen wird. Stattdessen wird er seine Taktik des Zögerns und Zauderns zur Befriedigung der Grünen Klientel auch auf die A49 übertragen. Es ist deshalb der Ministerpräsident gefragt, dass er sich in Berlin für den schnellen Bau der A49 einsetzt, wenn er schon die Verzögerungstaktik im Koalitionsvertrag durchgehen ließ.

Laut BVerwG hat das zuständige Ministerium unter Dieter Posch und Florian Rentsch eine korrekte Abwägung vorgenommen und das öffentliche Interesse am Bau der A 49 richtig festgestellt. Wie so oft sind die Umweltverbände mit ihrer Verzögerungstaktik gescheitert. Auch weil das Gericht zu Recht den Schutz des Menschen, der durch die gewählte Trasse am besten gewährleistet sei, als besonders wichtig eingestuft hat.“