Mietpreisbremse

„Die Mietpreisbremse verhindert Investitionen in Wohnraum. Das vereinzelt auftretende Aufkommen von Steigerungen von Mietpreisen ist keine Rechtfertigung für solch immense Eingriffe in das Eigentumsrecht von Vermieterinnen und Vermietern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Die Mietpreisbremse hat keinen positiven Effekt; vielmehr zerstört Sie jedwede Motivation, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein und somit den gewünschten Effekt ins Negative verkehren.
In der letzten Legislaturperiode hat die hessische Landesregierung unter liberaler Federführung mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein verbessertes Angebot im hessischen Ballungsraum geschaffen. Es ist kein Geheimnis, dass nur in Folge eines höheren Wohnraumangebotes die Preiszunahme von Wohnraummieten abgeschwächt werden kann. Wenn jedoch Neubauten durch eine Mietpreisbremse verhindert werden, wird die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich erschwert.

Wir Liberale stehen für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt. Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, um die ländlichen Räume an die Zentren anzubinden. Auch dadurch kann der Druck auf die Ballungsräume abgemildert werden.

Haus & Grund wies im April diesen Jahres bereits darauf hin, dass administrierte Preise Fehlentwicklungen nicht abwenden können. Jedoch dort, wo Mieten aufgrund der Knappheitsverhältnisse hoch sind, wird die Mietpreisbremse eventuell vorhandene Probleme eher verschärfen denn lösen.

Die Liberalen setzen sich daher dafür ein, dass die avisierte Mietpreisbremse nicht zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmietmarkt und Unsicherheit bei Vermietern und Mietern führt.“