Altlastenfonds für AKWs

„Die Kernkraftbetreiber haben seit dem Einstieg in die Kernkraft die Pflicht gehabt, Rückstellungen für den Abbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke zu bilden. Es widerspräche dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wenn jetzt der Steuerzahler das Risiko für den Abbau der Kernkraftwerke tragen sollte. Die FDP bleibt bei dieser Frage ordnungspolitisch klar aufgestellt“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Die Energieversorger haben lange von der Kernkraft profitiert. Daher ist es nur gerecht, wenn sie nun auch selbst für die Entsorgung aufkommen. Wenn Ministerpräsident Bouffier glaubt, er könne mit der Übernahme sämtlicher Risiken auf den Steuerzahler die Klage von RWE gegen das Land Hessen verhindern, so ist dieser Deal ein schmutziger Deal auf Kosten der Steuerzahler. Die Fehler von Ministerin Puttrich bei der Stilllegung des Kraftwerks Biblis können nicht mit der Übernahme von Milliardenrisiken ungeschehen gemacht werden.

Zudem sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Kommunen gerade bei RWE oder EnBW große Anteile besitzen. Ohne jedes Gespür für die Risiken haben sich die Kommunen daher zum Teil erheblich ins Defizit manövriert und für Aufsichtsratsposten haben viele Oberbürgermeister die Anteile an RWE immer wieder gehalten. Doch diese Fehlentscheidungen dürfen nun nicht dazu führen, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.“