Kommunaler Schutzschirm

„Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt hat. Keine Kommune wurde zur Teilnahme gezwungen, sondern die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, so Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Hahn:

„Dass der kommunale Schutzschirm erfolgreich ist, zeigt vor allem die hohe Zahl der teilnehmenden Kommunen: Fast alle, die die Möglichkeit bekamen, haben diese Gelegenheit auch genutzt. Doch auch in diesem Falle zeigt sich der negative Einfluss der Grünen in der neuen Landesregierung. So ist der „Rosenmontagserlass“ des Innenministers, der nun alle Kommunen zwingt, bestimmte Steuern zu erhöhen, illiberal und in der Ausrichtung ein Zwangsinstrument, dass die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet.

Es ist bedauerlich, wenn die von den Bürgern gewählten kommunalen Mandatsträger Steuererhöhungen, die aus Wiesbaden vorgeschrieben werden, zustimmen müssen. Das Ziel der Landesregierung ist dabei klar: Man will die Einnahmen der Kommunen so gezielt beeinflussen, um selbst weniger Geld in den kommunalen Finanzausgleich stecken zu müssen.

Auch die Lockerung der wirtschaftlichen Betätigung wird viele Kommunen dazu animieren, Risiken einzugehen, für die der Steuerzahler am Ende geradestehen muss. Das konterkariert den Grundgedanken des kommunalen Schutzschirms und führt ihn ad absurdum. Schwarz-Grün ist orientierungslos bei den Kommunen und macht somit liberale Erfolge der vergangenen Jahre zunichte.“