NSU

„Das Ergebnis der heutigen Beratungen im Innenausschuss hat gezeigt, dass es richtig war, das weitere Vorgehen zur Untersuchung der NSU-Morde und zu notwendigen Veränderungen bei den hessischen Sicherheitsbehörden in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten,“ so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Es ist uns damit gelungen, untaugliche Profilierungsaktionen in der Öffentlichkeit, die gerade bei diesem Thema denkbar unangemessen sind, im Interesse der Sache zu verhindern. Alle Fraktionen außer der Linken haben sich nach den Beratungen bereit erklärt, weitere Gespräche zu führen mit dem Ziel einer Einigung. Ich hoffe, dass unser Appell fruchtet, bei diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Position der demokratischen Parteien zu erarbeiten. Was uns bei der Neuordnung des Datenschutzes gelungen ist, sollte im Interesse sowohl der Sicherheit wie auch der Bürgerrechte auch hier gelingen.“