100-Tage-Bilanz

Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen schwarz-grünen Koalition erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Nach nur 100 Tagen hat die Politik von CDU und Grünen bereits deutliche Spuren hinterlassen – und das ist mehr als bedauerlich für unser Bundesland: An den hessischen Schulen herrscht wegen des vollkommen missglückten Gesetzesentwurfs zur Rückkehr zu G9 das blanke Chaos, der neue Kurs in der Wirtschaftspolitik verunsichert Unternehmen am Flughafen und am Finanzplatz Frankfurt und in der Finanzpolitik setzen die Neu-Koalitionäre auf Taschenspielertricks statt auf Sparwille. Nach mehr als drei Monaten, in denen CDU und Grüne sich alle Mühe gaben, sich gegenseitig öffentlich ihre Zuneigung zu versichern, sind die Flitterwochen nun endgültig vorbei. Und wie harmonisch diese neue „politische Ehe“ wirklich ist, wird sich im Alltagsgeschäft zeigen, wenn es gilt, die landespolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“

Weiter erklärte Rentsch:

„So oft auch in den vergangenen Monaten von einem „historischen Experiment“ die Rede war, bleibt doch festzuhalten: Die bloße Koalitionsfähigkeit der hessischen CDU mit den Grünen kann kein reiner Selbstzweck sein – und ist weder für eine der Parteien, noch für das Bundesland Hessen automatisch ein Gewinn. Während sich die Grünen nämlich in einer Vielzahl relevanter Themen gegen ihren neuen Koalitionspartner durchsetzen konnten, räumt die Union des Koalitionsfriedens willen, nicht bloß zahlreiche einstige politische Überzeugungen, sondern sogar ganze Politikfelder. Insbesondere halten wir es als Liberale für sehr bedenklich, dass sich die Union weitestgehend aus der Wirtschaftspolitik zurückgezogen hat und sämtliches Wachstum im Rhein-Main-Gebiet einem für die hessische Wirtschaft ungesunden, grünen Machtdreieck aus Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Regierungspräsidium überlässt.

Während die Union nicht nur auf Bundesebene, sondern nun auch in Hessen immer weiter nach links rutscht, sind wir Liberale der einzige verbliebene Garant für bürgerliche Politik. Wir sehen es entsprechend auch in Zukunft als unsere Aufgabe an, im Hessischen Landtag als Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte und der gesellschaftlichen Verantwortung deutliche Gegenentwürfe zur schwarz-grünen Politik aufzuzeigen. Denn wir befürchten, dass die gute Situation in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Finanzen, die Schwarz-Grün bei Amtsantritt vorgefunden hat, bald schon der Vergangenheit angehört, wenn sich der Trend der ersten 100 Tage der neuen Koalition fortsetzen sollte.“

Bilanz der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu „100 Tage Schwarz-Grün“ finden Sie hier.