Pferdesteuer
HAHN: Nachhaltige Konsolidierung statt Erfindung neuer Bagatellsteuern
Konflikt in der Ukraine
BEER: Völkerrechtswidriges Verhalten Russlands muss zu Sanktionen führen – Krim-Konflikt längst Frage der Sicherheit und Stabilität für ganz Europa
Koalition gegen Diskriminierung
LENDERS: Hessische Grüne gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle
Finanztransaktionssteuer
RENTSCH: Sparer und Altersvorsorge nicht belasten – Finanztransaktionssteuer verhindern
Rückbau KKW Biblis
ROCK: Breite Information der Öffentlichkeit ist absolute Selbstverständlichkeit
Meisterbrief
LENDERS: Bloße Beibehaltung des Meisterbriefs reicht nicht aus – Abbau der Bürokratie bei Sozialversicherung statt schwarz-grüner Selbstverständlichkeiten
Frankfurter Flughafen
RENTSCH: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen
Hessischer Datenschutzbeauftragter
HAHN/RENTSCH: FDP-Fraktion gratuliert Prof. Dr. Ronellenfitsch zur Wiederwahl als Hessischer Datenschutzbeauftragter – Thema Datenschutz gewinnt immer stärker an Bedeutung
UNA Biblis
RENTSCH: FDP spricht sich für Untersuchungsausschuss zur Biblis-Stilllegung aus - alle haben ein Interesse, dass Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden muss
Bildungspolitik
GREILICH: Zwischen „Weiter so“ und Aufkündigung des Schulfriedens – Kultusminister Lorz sollte nicht den schlechten Ratschlägen alter Kameraden und falscher neuer Freunde folgen
Hessisches Krankenhausgesetz
ROCK: Neue Regierung übernimmt 1:1 Gesetz der schwarz-gelben Koalition
Hutzelfeuer
LENDERS: Grünes Umweltministerium gefährdet osthessisches Brauchtum und brüskiert lokale Vereine – CDU-Wahlkreisabgeordnete knicken in Debatte um Hutzelfeuer ein
Splittingtarif
LENDERS: Die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ist kein Erfolg des hessischen Finanzministers
Finanztransaktionssteuer
RENTSCH: Sparer und Altersvorsorge nicht belasten – 70.000 Arbeitsplätze in Frankfurt nicht gefährden
Übergabebilanz der FDP-Fraktion
RENTSCH/ROCK: Hessens Erfolgskurs: Nicht gefährden!