Bildungspolitik
GREILICH: Zwischen „Weiter so“ und Aufkündigung des Schulfriedens – Kultusminister Lorz sollte nicht den schlechten Ratschlägen alter Kameraden und falscher neuer Freunde folgen
Hessisches Krankenhausgesetz
ROCK: Neue Regierung übernimmt 1:1 Gesetz der schwarz-gelben Koalition
Hutzelfeuer
LENDERS: Grünes Umweltministerium gefährdet osthessisches Brauchtum und brüskiert lokale Vereine – CDU-Wahlkreisabgeordnete knicken in Debatte um Hutzelfeuer ein
Splittingtarif
LENDERS: Die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ist kein Erfolg des hessischen Finanzministers
Finanztransaktionssteuer
RENTSCH: Sparer und Altersvorsorge nicht belasten – 70.000 Arbeitsplätze in Frankfurt nicht gefährden
Bildungspolitik
GREILICH: Schwarz-grüner Gesetzesentwurf gefährdet Frieden an hessischen Schulen – Union verabschiedet sich aus purem Populismus von einstigen Überzeugungen
Übergabebilanz der FDP-Fraktion
RENTSCH/ROCK: Hessens Erfolgskurs: Nicht gefährden!
NSA-Abhörskandal
GREILICH: Scheitern des No-spy-Abkommen wundert niemanden – Schutz der Privatsphäre hat für Regierungen in Bund und Land keine Priorität
Erneuerbare-Energien-Gesetz
RENTSCH: Kanzlerin muss dem Rat der Experten folgen und EEG endgültig abschaffen – neues System muss auf Wettbewerb und Marktwirtschaft setzen
Tourismuspolitik
LENDERS: Was Al-Wazir „vergessen“ hatte, zu erwähnen: Viertes Rekordjahr in Folge ist Erfolg liberaler Tourismuspolitik
Steuermehreinnahmen
HAHN: Erhebliche Mehreinnahmen auf Bundesebene – FDP-Fraktion fragt nach
Kinderpornographie
RENTSCH: „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvolles Konzept gegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte – effizienter Opferschutz muss weiter vorangetrieben werden
Biblis-Stilllegung
LENDERS: CDU muss sich eigener Verantwortung stellen, statt mit Nebelkerzen und Steinen nach anderen zu werfen
Zwischenlager in Biblis
ROCK: CDU umgefallen, Bouffier bloßgestellt – Geschachere um Atommüll hat begonnen
Netzausbau
LENDERS: Al-Wazir rudert bei der Erdverkabelung zurück