Salafismus in Hessen

Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion betreffend Drohungen von Salafisten gegenüber Mitarbeitern von Jugendhäusern in Frankfurt, erklärte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Ich vermisse eine kompromisslose Entschiedenheit sowohl mancher privater wie auch öffentlicher Akteure gegenüber absolut inakzeptablen Übergriffen aus radikalen salafistischen Kreisen. Es hat nichts mit „antimuslimischer Hetze“ zu tun, wenn wir denen, die in aggressiver Weise ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen durchsetzen wollen, mit aller Entschiedenheit begegnen und ihnen zeigen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber Intoleranz gibt. Gerade weil wir die freie Religionsausübung auch der Muslime in unserer Gesellschaft schützen und pflegen, müssen wir klar die Grenzen unseres Rechtsstaates gegenüber jedem Angriff verteidigen. Wer davon redet, man müsse gegenüber Angriffen aus dem salafistischen Bereich „ein Ventil aufmachen“, sendet völlig falsche Signale. Dazu gehört beispielsweise die Schließung des Jugendhauses im Frankfurter Gallusviertel, die den Angreifern ein Erfolgserlebnis vermittelt.“

Als „überraschend“ bezeichnete Greilich die Aussage von Innenminister Beuth, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Übergriffe im Jugendhaus gebe: „Den Berichten der vergangenen Tage zufolge handelte es sich hierbei um Delikte, die im öffentlichen Interesse auch ohne Strafanzeigen Betroffener zu verfolgen sind. Insbesondere vom Innenminister erwarte ich zudem eine klare Ansage, dass sich solches nicht wiederholen darf und dass er mit allen verfügbaren Mitteln – auch polizeilicher Art – weitere Übergriffe verhindern wird. Das angekündigte Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, doch ist sie weder neu, noch wird sie alleine das Problem lösen können. Wir erwarten von der schwarz-grünen Koalition umfassende, pragmatische Lösungsansätze, die auf die tatsächliche aktuelle Problemsituation ausgerichtet sind.“