EZB-Zinspolitik

„Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt einseitig die Interessen der Krisenstaaten und nimmt billigend in Kauf, dass für tragende Volkswirtschaften der EU diese Entscheidung massive Nachteile bringt“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des FDP-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Die Zinspolitik der EZB hat es einzig zum Ziel, die Binnenkonjunktur weiter anzuheizen und verhindert den Druck auf notwendige Reformen. Klar ist, dass Investitionen, die bislang nicht getätigt wurden, auch bei einer Senkung um 0,1 % Punkte nicht attraktiver werden. Stattdessen werden mit dieser Politik gerade in den Krisenländern neue Blasen, beispielsweise im Immobilienbereich, angeheizt.

Es kann nicht sein, dass die EZB nur noch Politik für Krisenstaaten macht. Wir brauchen wieder eine vernünftige Zinspolitik, die auch die Situation in anderen Staaten berücksichtigt. Das Grundproblem dabei ist das Stimmengewicht in der EZB. Es entspricht einfach keinem fairen Verfahren, wenn Malta oder Luxemburg mit Einwohnerzahlen, die unter denen von Frankfurt liegen, genauso viel Stimmengewicht haben, wie Deutschland.

Diese Zinspolitik der EZB kann die notwendigen Reformen, beispielsweise in den französischen Sozialsystemen, nicht ersetzen. Für Deutschland sind die Folgen für alle Sparer, aber vor allem auch in der Altersvorsorge verheerend. Sie wird quasi schleichend entwertet. Es ist mehr als fahrlässig, dass die Bundesregierung parallel zu dieser gefährlichen Situation Mehrbelastungen im Rentensystem beschließt. Die Große Koalition führt die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund.“