Präventionsmaßnahmen gegen Salafismus

„Die – freundlich ausgedrückt – äußerst selektiven Wahrnehmungen der Grünen bezüglich der Anstrengungen der FDP in der vergangenen Legislaturperiode, die Präventionsarbeit im Bereich des islamistischen Extremismus auszubauen, entbehren jeder Grundlage: Das seinerzeit FDP-geführte Integrationsministerium hat sich bereits im Jahr 2013 massiv dafür eingesetzt, dass Präventionsnetzwerke finanziell unterstützt werden. Jörg-Uwe Hahn als zuständiger Minister ist selbst an die entsprechenden Bundesministerien herangetreten, um beispielsweise für zusätzliche Unterstützung für das Netzwerk „VPN“ zu werben. Was die Grünen verschweigen: Die jetzt von Seiten der Schwarz-grünen Koalition als große neue Errungenschaft angepriesenen Netzwerke und Programme stammen bereits aus der letzten Legislaturperiode und wurden vom FDP-geführten Integrationsministerium im Wesentlichen konzipiert und auf den Weg gebracht. Dies hat im Übrigen auch der Innenminister in der letzten Ausschusssitzung eindeutig bestätigt“, so Rene ROCK, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Statt sich in Schuldzuweisungen zu üben und Unwahrheiten zu verbreiten, sollten die Grünen zur Kenntnis nehmen, dass wir die Landesregierung ausdrücklich darin unterstützen, die erfolgreichen Präventionsprojekte fortzusetzen und auszubauen. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Gegenzug auf Strafverfolgung gegenüber extremistischen Gewalttätern verzichtet werden kann. Die FDP-Fraktion steht ganz klar dazu, dass auf der einen Seite alles für Prävention getan werden muss – auf der anderen Seite jedoch im Fall von Straftaten Null Toleranz gegenüber intolerantem, freiheitsfeindlichem Verhalten gilt. Präventionsarbeit und starker Rechtsstaat gehören untrennbar zusammen!“