Zwischenlager Biblis

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der FDP-Fraktion zur Aufnahme von Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague am Kraftwerksstandort Biblis im heutigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärte Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Februar hatte Ministerin Hinz bereits angekündigt, dass eine Entscheidung, wie mit den 26 nach Deutschland zurückzuführenden Castoren weiter verfahren wird, bis Ostern 2014 fallen sollte. Erst heute räumte die Ministerin ein, dass die Gespräche in dieser wichtigen Frage offenbar bisher zu keinen entscheidenden Ergebnissen geführt haben. Wir sind der Ansicht, dass die Landesregierung und die zuständige Ministerin bei diesem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stark beschäftigt und unmittelbar betrifft, zu einer transparenteren Informationspolitik verpflichtet sind. Denn dass Frau Hinz zum einen erst auf Antrag der FDP den Stand der Gespräche schildert und zum anderen diesen auch nur sehr spärlich skizziert, zeigt, dass Schwarz-Grün die Sorgen der Menschen in der Region überhaupt nicht ernst nimmt.“

Weiter erklärte Lenders:

„Weiterhin bleibt somit unklar, was mit den Castoren, die nach Deutschland zurückgebracht werden müssen, geschehen soll. Aufgrund der Tatsache, dass sich die bisherige Zeitplanung erheblich verschoben hat, befürchten wir, dass hinter den Kulissen das große Geschacher zwischen den Ländern erst richtig begonnen hat. Statt einer sachorientierten Lösung über die Zwischenlagerung droht nun – wie von uns erwartet – eine politische Entscheidung zu Ungunsten Hessens – und das nur um die Interessen rot-grüner Länder zu befriedigen. Diese Situation hätte einfach vermieden werden können, indem die CDU den bisherigen Kurs fortgesetzt hätte und beim Thema Zwischenlager nicht umgefallen wäre.

Für die FDP-Fraktion steht hingegen nach wie vor fest: Die Entscheidung darüber, wohin die Castoren gebracht werden sollten, darf nur nach sachlichen Kriterien erfolgen. Sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen halten wir eine möglichst grenznahe Lagerung für die sinnvollste Lösung. Entsprechend fordern wir die Landesregierung auf, bei den weiteren Verhandlungen mit den Ländern klar die hessischen Interessen zu vertreten und einen Transport von Castoren nach Hessen zu verhindern.“