Landesschulamt

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines SPD-Gesetzentwurfes zur Reorganisation der Schulämter erklärte Wolfgang GREILICH, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider zielt die SPD mit ihrem Gesetzesentwurf an der bildungspolitischen Realität vorbei. Das Motto „Vorwärts, wir marschieren zurück“ verkennt die Notwendigkeit einer effektiven Serviceverwaltung für die selbständiger werdenden Schulen. Maxime bei der Schaffung des Landesschulamts war es, Schulverwaltung und Organisation der Lehrerbildung miteinander zu verzahnen, gleichzeitig schlank und effizient zu gestalten und die frei werdenden Ressourcen stattdessen für die Lehrerversorgung und die Qualitätssteigerung des Unterrichts zu nutzen. Und genau dieser Zielsetzung wäre das Landesschulamt nachweislich voll und ganz gerecht geworden, wenn die Entwicklung nicht durch die konzeptionslose Politik von Schwarz-grün gestoppt worden wäre. Der Vorschlag der SPD, aus einer Behörde gleich 16 zu machen, ist nicht besser als gar kein Konzept. 16 Behördenspitzen statt einer werden zwangsläufig zu mehr Bürokratie und steigenden Verwaltungskosten führen, und das bei gleichzeitigem Verlust der Synergieeffekte.“

Weiter erklärte Greilich:

„Entsprechend schwer tut sich Schwarz-grün: Nach vollmundigen Ankündigungen tut sich hier erkennbar nichts. Die Grünen haben sich in ihre sture Ablehnung verrannt und sehen sich jetzt mit den Kräften aus der Union konfrontiert, die ein Durchregieren des Ministeriums bis in die letzte Schule erreichen wollen. Das Ergebnis ist Stillstand: Das Landesschulamt kann seine Möglichkeiten nicht entfalten und praktikable Vorschläge von Schwarz-grün gibt es nicht. Mit der offensichtlich angestrebten weitgehenden Eingliederung des Landesschulamts in das Kultusministerium dreht Schwarz-grün einen wichtigen bildungspolitischen Fortschritt wieder zurück – mit absehbaren negativen Konsequenzen: Denn auf diese Weise wird der bürokratische Wasserkopf vergrößert und der begonnene Weg zur Selbständigkeit der Schulen konterkariert. Dabei sollte es doch das Ziel aller Parteien sein, die Chance zur Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau im Verwaltungsbereich zu nutzen und zeitgleich die Zukunftschancen unserer Kinder durch eine Verbesserung der Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots zu stärken. Die Überlegungen von Schwarz-grün und der Gesetzentwurf der SPD sprechen jedoch bedauerlicherweise eine andere Sprache.

Nicht zuletzt hat das Landesschulamt auch aufgezeigt, dass die FDP-geführten Ministerien sehr bemüht waren, durch fortschrittliche Konzepte strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Die Schwarz-grünen Pläne in Bezug auf das Landesschulamt passen also ins Bild des bisherigen Regierungshandelns von CDU und Grünen: ambitionslose Politik der eingeschlafenen Hand und keinerlei Sparanstrengungen.“