Meldungen

Rentsch: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Unter Schwarz-Grün tragen künftig Bürger das Risiko für Investitionsabenteuer!

HAHN: Videoüberwachung ist Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger – keine private Überwachung des öffentlichen Straßenraums

BEER: Für Liberale gehört zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein transatlantisches Datenschutzabkommen

RENTSCH: Überprüfung von Strafbarkeitslücken bei Kinderpornografie dringend notwendig

RENTSCH: Befreiung von EEG-Umlage sichert Wettbewerbsfähigkeit Hessens – Volkswirtschaftliche Vernunft statt Ideologie

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Versäumnisse der Behörden auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, umfassend aufgearbeitet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist es dort gelungen, einen Katalog mit 47 Empfehlungen aufzustellen, um die Zusammenarbeit der […]

LENDERS: Landwirte müssen sich im globalen Wettbewerb behaupten, da ist für Bauernhofromantik wenig Raum

LENDERS: Bannwald darf nicht zum Instrument für Bermudadreieck der Landesregierung werden

LENDERS: Renminbi-Zentrum in Frankfurt ist großer Erfolg für den Finanzplatz - aber kein Erfolg von Schwarz-Grün

HAHN: Rückwirkende Anwendung für Haushalte 2014 ist Willkür und eine Missachtung der Kommunalparlamente

ROCK: FDP begrüßt Fortsetzung erfolgreicher liberaler Integrationspolitik – weitere Meilensteine fortführen

ROCK: Land muss Bürger und Kommunen bei Aufnahme und Integration von Asylsuchenden mit Förderfonds unterstützen – FDP fordert Konzept für unbegleitete Jugendliche

BEER: Mindestlohn senkt Anreize für Jugendliche, durch eine Ausbildung eine bessere Qualifikation zu erwerben – FDP-Fraktion erfragt Auswirkungen der Altersgrenze von 18 Jahren für Hessen

HAHN: Fairer Umgang mit kommunaler Familie

GREILICH: Einrichtung einer Expertenkommission akzeptabler Schritt - Zuständigkeitsbereich des Parlaments und Überparteilichkeit des Gremiums müssen gewahrt bleiben