Autobahn 49
LENDERS: Landesregierung muss A49 jetzt so schnell wie möglich zu Ende bauen
Waldbewirtschaftung
LENDERS: Hessischer Wald wird bereits nachhaltig bewirtschaftet - FSC-Zertifizierung ist überflüssig
Unfallstatistik
LENDERS: FDP fühlt sich in Verkehrspolitik bestätigt
Flughafen Frankfurt
RENTSCH: FDP fordert klare Aussagen, statt weiterer Blendgranaten: Stehen Sie zum wirtschaftlichem Wachstum des Frankfurter Flughafens, Herr Al-Wazir?
Gewerbesteuer
BEER: Werden Urlaubsreisen für Hessische Urlauber zukünftig erheblich teurer?
Bericht des Datenschutzbeauftragten
HAHN: Rechtsverstöße der NSA dürfen nicht folgenlos bleiben - Verbesserung des europäischen Datenschutzes nicht länger blockieren!
G8/G9
GREILICH: Bildungspolitischer Flächenbrand breitet sich auf ganz Hessen aus - Gesetzesentwurf muss jetzt zurückgezogen werden
Landesstraßenbau
LENDERS: Es war immer klar, wenn Grüne regieren, werden weniger Straßen gebaut
G8/G9
GREILICH: Thema verfehlt! - Schwarz-grüner Gesetzesentwurf bringt Unfrieden statt Schulfrieden
Änderung des § 121 HGO
Rentsch: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Unter Schwarz-Grün tragen künftig Bürger das Risiko für Investitionsabenteuer!
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
HAHN: Videoüberwachung ist Eingriff in Freiheitsrechte der Bürger – keine private Überwachung des öffentlichen Straßenraums
TTIP
BEER: Für Liberale gehört zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein transatlantisches Datenschutzabkommen
Kinderpornographie
RENTSCH: Überprüfung von Strafbarkeitslücken bei Kinderpornografie dringend notwendig
EEG-Ausnahmen
RENTSCH: Befreiung von EEG-Umlage sichert Wettbewerbsfähigkeit Hessens – Volkswirtschaftliche Vernunft statt Ideologie
NSU-Kommission
„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Versäumnisse der Behörden auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, umfassend aufgearbeitet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist es dort gelungen, einen Katalog mit 47 Empfehlungen aufzustellen, um die Zusammenarbeit der […]