Nachtragshaushalt

„Der heute von der Koalition beschlossene Nachtragshaushalt ist mut- und kraftlos. Die CDU hatte zwar versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, dreht jetzt aber dennoch an der Grunderwerbsteuer. Leider ohne dabei konsequent die Neuverschuldung zu senken. Schwarz-grün lebt weiterhin auf Kosten der jungen Generation“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Darüber hinaus lässt die Koalition die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich. Nach Berechnung des hessischen Landkreistages geben die Kommunen für diese Aufgabe dieses Jahr 60 Mio. € mehr aus, als ihnen das Land zur Verfügung stellt. Dieses Missverhältnis muss dringend ausgeglichen werden. Dabei reicht es nicht, wenn die Vertreter der Grünen dann einfach behaupten, dass der Betrag nicht bezifferbar sei. Der Landkreistag hat dem Ausschuss klar vorgerechnet, wie viel Geld den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge fehlt. Wenn die Landesregierung jetzt die angefallenen Mehrausgaben ablehnt, so wird sie diese Forderung der FDP bereits im Herbst umsetzen müssen, da die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt und die Kosten der Kommunen ebenso.

Insgesamt ist die schwarz-grüne Koalition offenbar schon nach einem halben Jahr nicht in der Lage ihre politischen Ziele umzusetzen. Der Haushalt beweist das eindrucksvoll. Keine Schwerpunkte, keine politischen Weichenstellungen.“