Regierungserklärung

„Der amtierende „Wirtschaftsminister“ hat mit der heutigen Regierungserklärung bewiesen, dass er diesen Titel nicht verdient hat. Denn Al-Wazir setzt sich bloß für den massiven und unausgeglichenen Ausbau der Windkraft in Hessen ein – und das auf Kosten von Verbrauchern und Natur sowie Industrie und Mittelstand. Kein Wort zu den drohenden Arbeitsplatzverlusten und den Sorgen der Anwohner. Stattdessen präsentiert er nur noch wahnwitzigere und rücksichtslosere Ausbaupläne und fördert subventionierte Arbeitsplätze in der Solarbranche, die heute bereits teurer sind, als es der Kohlepfennig jemals war. Bei der Energiewende geht es längst nicht mehr um das Klima, sondern nur noch um das Geld von Investoren, die größtenteils nicht aus Deutschland, sondern aus Übersee kommen. Es ist nur mit der ideologischen Verbohrtheit der Grünen zu erklären, dass der hessische „Windkraftminister“ diesen falschen Weg weiter vorantreiben will und damit die Axt an den Industriestandort Hessen legt“, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen vor Ort wird die Landesregierung die Energiewende mit Vollgas an die Wand fahren. Eine Verdopplung der erneuerbaren Energien in Hessen, die durch eine Verdreifachung der Windräder erreicht werden soll, ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik, sondern ein Subventionsgrab. Es müssen doch langsam bei jedem die Alarmglocken läuten, dass Al-Wazir Windräder gezielt für so genannte „Schwachwindgegenden“ bauen will. Denn in Gebieten mit schwachem Wind bringen Windräder keinen Ertrag – auch wenn die Windkraftprojektierer ihre Zahlen noch so schön rechnen.

Wir müssen in Hessen stattdessen zurückkehren zu einer rationalen Energiepolitik und den ideologischen Weg, den die Grünen der CDU aufzwingen, endlich beenden. Windkraft im Wald und in Vogelschutzgebieten kann nicht der richtige Weg sein. Die deutsche Energiewende wird inzwischen von keinem Land der Welt mehr als Vorbild, sondern als das glatte Gegenteil wahrgenommen. Wir vertreiben unsere Industrie und schwächen damit unser Land massiv und trotzdem hat die Energiewende keinerlei Anreize für weniger CO2-Ausstoß oder technische Innovationen gesetzt, was mehrere Studien und sogar die UN-Klimaexperten vom IPCC darlegen.

Wir brauchen endlich den Ausstieg aus den Fehlanreizen, die das EEG schafft. Die FDP fordert daher, dass das EEG gänzlich abgeschafft wird. Die Energiewende kann nur erfolgreich werden, wenn wir eingestehen, dass wir einen europäischen und marktwirtschaftlichen Weg gehen müssen. Dazu brauchen wir ein Mengenmodell, wie es die FDP vorschlägt. Dieses stellt sicher, dass die kostengünstigste erneuerbare Energie am dafür besten Standort produziert wird.“