§121 HGO

Anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Völlig ungeachtet dessen, dass die von Schwarz-Grün eingebrachte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung bei den Vertretern der Wirtschaft klar durchgefallen ist, drückt die Koalition heute den Abschied von der Subsidiaritätsklausel im Eilverfahren durch: Änderungen an ihrem eigenen Entwurf werden erst unmittelbar vor der zweiten Lesung eingebracht, die Redezeiten der Fraktionen entgegen dem Willen der Opposition und entgegen der geübten parlamentarischen Praxis auf die Hälfte der üblichen Zeit reduziert – man fragt sich, ob die Koalition bewusst alle parlamentarische Gepflogenheiten über Bord wirft, weil ihnen ihr eigener Gesetzentwurf einfach nur peinlich ist, oder ob sie schlicht die Tragweite ihres Handelns nicht überblickt. Beides wäre katastrophal und sagt vieles über den politischen Anspruch und den Zustand der Koalition aus.

Der Gesetzentwurf ist eine klare Abkehr vom bisher gültigen Prinzip „Privat vor Staat“: Entgegen jeder Positionierung in der vergangenen Legislaturperiode verlässt die CDU damit willfährig an der Hand des grünen Koalitionspartners alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Was gestern noch galt, nämlich dass das Risiko für sinnlose Investitionen, energiewirtschaftliche Abenteuer und teure Spekulationen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger übergehen darf, gilt der Union heute nichts mehr. Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, die wirtschaftliche Vernunft auf dem Altar der Energiewende zu opfern.“