Ausschreitungen bei Demonstration in Frankfurt
GREILICH: Verbreitung von Parolen darf nicht ohne Nachspiel bleiben – FDP fordert unverzügliche Aufklärung durch Innenminister Beuth
„Wenn es zutrifft, dass die Frankfurter Polizei einem Demonstranten in Frankfurt die Möglichkeit gegeben hat, wiederholt über den Lautsprecher eines Polizeiautos der Frankfurter Innenstadt die Parole „Kindermörder Israel“ zu verbreiten, darf dies nicht ohne Nachspiel bleiben. Deeskalationsstrategien in allen Ehren, aber es gibt Grenzen, die auch nicht überschritten werden dürfen, wenn die Polizei, wie berichtet wird, eine Einsatzlage unterschätzt hat,“ so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, in einer Stellungnahme zu der am Samstag aus dem Ruder gelaufenen antiisraelischen Demonstration in Frankfurt.
Weiter erklärte Greilich:
„Nach den Medienberichten, insbesondere der Frankfurter Rundschau, gehörten neben Anhängern der Studierenden-Organisation „Die Linke – SDS“ auch Islamisten und einige Kader der Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ zu den gewalttätigen Teilnehmern der Demonstration. Die Polizei muss jeden Anschein vermeiden, solche Übergriffe zu dulden oder gar durch technische Hilfeleistung noch zu unterstützen. Ich erwarte unverzügliche Aufklärung durch den Innenminister und die Mitteilung, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden.“