Erhöhung Grunderwerbsteuer

15.07.2014

HAHN: CDU mutiert zu der Steuererhöhungspartei – Hessen bei Grunderwerbsteuer jetzt fast Spitze

„Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen ist ein großer Fehler: Hinter Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent steht Hessen nun mit 6.0 Prozent an der Spitze der Bundesländer. Unsere wirtschaftlichen Kontrahenten wie Bayern und Baden-Württemberg sind mit einem jeweils niedrigeren Prozentsatz jetzt noch attraktiver. Was ist nur aus den Worten des ehemaligen CDU – Ministerpräsidenten Roland Koch geworden, Hessen wolle auch zum Land des wirtschaftlichen Erfolgs werden? Die CDU Hessen mutiert nun unter Ministerpräsident Volker Bouffier zur Steuererhöhungspartei. Nicht nur auf Landesebene dreht die Union weiter mit den Grünen an der Steuerschraube, jetzt zwingt auch der CDU-Innenminister Beuth die hessischen Kommunen, die Grund- und Gewerbesteuern drastisch zu erhöhen“, erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion,
Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass bis auf die Gewerkschaften von Kammern bis Vermieter- und Immobilienentwickler sich fast alle Fachverbände für den FDP-Antrag ausgesprochen haben, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken. CDU und Grüne sind uneinsichtig und behindern somit den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen in ganz Hessen. Und dann wird auch noch entgegen den öffentlichen Äußerungen diese neue Erhöhung um ein halbes Jahr vorgezogen. Man kann dies auch den ersten Schritt zu einem Wortbruch nennen.“