Meldungen

GREILICH: Keine politische Instrumentalisierung der NSU-Morde – Sachliche Arbeit im Untersuchungsausschuss unbedingt geboten

LENDERS: Politik muss bei Antidiskriminierung mit gutem Beispiel voran gehen - Prinzipien dürfen nicht wie bei den Grünen bei erster Gelegenheit über Bord geworfen werden

HAHN: Datenschutz in Hessen gut aufgestellt - Europäische Harmonisierung darf nicht zur Absenkung des Schutzniveaus führen

RENTSCH: CDU-Abgeordnete blockieren notwendige Mittel für Straßenbau – Grüne geben Ton in der Verkehrspolitik an

ROCK: Bürgerwille endlich ernst nehmen – Regionalplanung überarbeiten

ROCK: Bouffier rudert zurück – Landtag sendet klares Signal gegen Altlastenfonds

LENDERS: Gentechnik in Lebensmitteln und Bekleidung heute bereits Alltag – Verbraucher sollen selbst entscheiden können und transparent informiert werden

HAHN: Schulden bis zur Grenze, Steuererhöhungen und Rücklagenentnahmen – Sparwille bei Schwarz-Grün nicht vorhanden

LENDERS: Schwarz-grünes Vergabegesetz verbessert nichts außer den Wildwuchs in der Bürokratie

RENTSCH: Freiheiten und Chancen, die Europa bietet, besser nutzen - zum Wohle Hessens, Deutschlands und der Europäischen Union

GREILICH: Schwarz-Grün erhebt Unbelehrbarkeit zum Programm - Anhörung hat allen Zuhörern gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist Murks

LENDERS: Mietpreisbremse wird Investitionen in Wohnraum in südhessischen Ballungsgebieten verhindern - Anhörung darf kein reiner Selbstzweck sein

GREILICH: Untersuchungsausschuss darf keine Bühne für unangebrachte Profilierungssucht werden

ROCK: FDP fordert Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau – Bürgerinteressen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ernst nehmen

ROCK: Der Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt muss höchste Priorität haben