Terminal 3
LENDERS: Flughafen Frankfurt braucht die Kapazitätserweiterung – Terminal 3 sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Region, wird Landesregierung als Staat in die Entscheidungen eines privaten Unternehmens eingreifen?
Ausreise des Salafisten Hassan M.
GREILICH: Justizministerin duckt sich weg, Innenminister liefert keine schlüssigen Erklärungen - Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz ist verbesserungswürdig
Stellenabbau bei der hessischen Polizei
GREILICH: Stellenabbau bei gleichbleibenden Aufgaben - Innenminister verspricht die Quadratur des Kreises
Ausreise des Salafisten Hassan M.
ROCK: Justizministerin versteckt sich hinter Gericht und Staatsanwaltschaft und schickt Innenminister Beuth ins Feuer
Regionalisierungsmittel
LENDERS: Vollmundige Ankündigungen des Ministers zerplatzen wie Seifenblasen
Verfassungsschutzbericht 2013
GREILICH: Salafismusbewegung in Hessen wächst weiterhin rasant - Schwarz-grüne Landesregierung scheint langsam aufzuwachen
Energiewende
RENTSCH: Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Realität angekommen
Beuth-Erlasse
HAHN: Anti-Kommunalminister Beuth verhöhnt Stadtverordnete und Gemeindevertreter im Lan
Zwischenlager Biblis
ROCK: Völliger Stillstand bei der Frage der Rückführung von Castoren – FDP-Fraktion fordert umfassende Information im Umweltausschuss
Schlossplatz 1
Hier das Video zur gestrigen Schlossplatz 1 - Diskussion im Hessischen Rundfunk. Der innenpolitische Sprecher Wolfgang Greilich wirft der Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit der salafistischen Szene in Hessen vor und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Extremisten.Zum Video
Windkraft
ROCK: Rückbau der hessischen Windkraftanlagen ist finanziell nicht abgesichert – FDP fordert Landes-Sicherungsfonds für Windräder
Partnerregion Bursa
FDP-FRAKTION: Jörg-Uwe HAHN erhält Ehrendoktorwürde der Uludag Universität in Bursa
Kommunaler Finanzausgleich
HAHN: Schwarz-grün will Bürger brutalstmöglich zur Kasse bitten
Hessischer Integrationspreis
RENTSCH: FDP gratuliert Preisträgern des Integrationspreises – ohne bürgerschaftliches Engagement wäre Integration nicht möglich
TTIP/Anhörung
BEER: Transparenz und Versachlichung statt Ängste und Gerüchte – FDP-Fraktion bringt Antrag auf Anhörung zum TTIP ein