Verfassungsschutz

10. Februar 2015

ROCK: Wechsel an Spitze des Verfassungsschutzes kommt aus dem Nichts - Landesregierung muss Hintergründe umfassend offenlegen

„Wir sind vom plötzlichen Wechsel an der Spitze des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz völlig überrascht. Das fast schon panikartige Vorgehen der Landesregierung wirft viele Fragen auf. Dies und die dünne Begründung der Entscheidung seitens des Innenministers lassen vermuten, dass mehr dahinter steckt, als dass nur ein frischer Wind in das Landesamt Einzug halten soll. Wir erwarten, dass Minister Beuth im Innenausschuss am Donnerstag umfassend Auskunft über die Hintergründe gibt. Andernfalls behalten wir uns parlamentarische Initiativen vor, um Licht in diesen höchst ungewöhnlichen Vorgang zu bringen“, so René ROCK, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.