PEGIDA, Extremismus und Meinungsfreiheit

05.02.2015

GREILICH: Rechtsstaat darf bei der Verteidigung von Freiheits-rechten nicht zaudern – rechtsstaatliche Mittel zum Kampf gegen die Feinde der Freiheit ausschöpfen

„Unsere freiheitliche Gesellschaft ist seit einiger Zeit massiven Angriffen ausgesetzt: Seien es diejenigen, die das Recht zu haben glauben, andere zu richten, weil ihr Verhalten mit ihren Glaubenssätzen nicht vereinbar sind; seien es diejenigen, die auf PEGIDA-Veranstaltungen „Lügenpresse“ skandieren und Vertreter der Medien attackieren; seien es diejenigen, die sich friedlichen Versammlungen gewaltsam entgegenstellen, Teilnehmer mit Gewalt bedrohen oder tatsächlich physisch attackieren und für die Polizisten ohnehin Freiwild sind – sie alle haben eine beängstigende Gemeinsamkeit: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse-, die Kunst- und die Versammlungsfreiheit – kurz, die wesentlichen Grundlagen unseres Rechtsstaates – werden zur Disposition gestellt. Für uns steht fest: Wer diese Freiheiten derart mit Füßen tritt, der taugt nicht als Mitglied unserer freiheitlichen Gesellschaft – unabhängig davon, ob er dies im Namen einer Religion, als patriotischer Europäer oder als Antifaschist zu tun glaubt“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit dem Ausspruch, der, wenn auch wohl fälschlicherweise, Voltaire zugeschrieben und häufig zitiert wird, kann ich für uns Freie Demokraten sagen: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Das führt zu Zumutungen, teilweise zu solchen, die den einzelnen bis zur Grenze des irgendwie erträglichen fordern. Die Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder vorgeführt, nicht nur in Bezug auf Muslime, sondern ebenso Christen und Juden. Auch ein wesentlicher Teil der flüchtlings- oder islamfeindlichen Positionen der PEGIDA-Bewegung sind eine Zumutung, wenn auch in anderem Kontext. Und dennoch muss in Hessen das Recht seine Meinung zu vertreten, sie friedlich und öffentlich kund zu tun, jeder Bürgerin und jedem Bürger uneingeschränkt zustehen.“

„Deshalb müssen wir gemeinsam mit aller Kraft diesen Rechtsstaat verteidigen. Dies gilt vor allem für die Kraft des Wortes, aber auch für die unmissverständliche Botschaft, dass unsere Demokratie sich auch wehren kann, wenn das erforderlich ist. Dazu gehört, gegen die teilweise kruden, undifferenzierten Positionen von PEGIDA deutlich aufzustehen, wie es viele Hessinnen und Hessen in friedlicher Art und Weise, besonders in Kassel, in Frankfurt und in Wiesbaden getan haben. Wir dürfen es allerdings genauso wenig dulden, dass linke Chaoten eine friedliche, legale Demonstration mit Flaschen und Feuerwerkskörpern attackieren und dass solche Menschen entscheiden, was in unserem Land gesagt werden darf und was nicht. Und unser Rechtsstaat darf nicht denen gegenüber zaudern oder Verständnis zeigen, die ihr archaisches Religionsverständnis einer Gesellschaft aufoktroyieren, Frauen entrechten wollen und uns vorschreiben, worüber wir uns in der Kunst ausdrücken oder über Karikaturen satirisch lustig machen dürfen.“

„Denjenigen, die jetzt meinen, schärfere Gesetze, insbesondere aber gerade eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Bereich von Satire und Karikaturen, als vermeintliche Lösung fordern zu müssen oder zu können, sei gesagt: Sie laufen damit Gefahr, auf ebendiese radikalen Demokratiefeinde hereinzufallen und denen weiter Vorschub zu leisten, deren größte Feinde unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind. Die Freiheit und die Weltoffenheit Hessens kann jedoch nur derjenige gegen Extremisten und Ressentiments verteidigen, der zu diesem Zwecke nicht andere ihrer Freiheitsrechte beraubt.“