Causa Irmer

11. Februar 2015

ROCK: Uneinigkeit zwischen Union und Grünen darf Ausschussarbeit nicht blockieren – Koalition muss bald Klarheit schaffen, ob Irmer Ausschussvorsitzender bleibt

Anlässlich des heutigen unangekündigten Fernbleibens von Hans-Jürgen Irmer im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, dessen Vorsitzender er ist, erklärte René ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Dass Irmer nach dem Fernbleiben von der letzten kompletten Plenarsitzung innerhalb kurzer Zeit jetzt offensichtlich auch als Ausschussvorsitzender zum Fernbleiben genötigt wurde, werten wir als deutliches Zeichen, dass sich Union und Grüne nicht einig sind, wie man in der Causa Irmer weiter verfahren soll. So ist davon auszugehen, dass insbesondere Irmers Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung für die schwarz-grüne Koalition erheblichen Zündstoff birgt. Denn für die Grünen, die zuletzt mit ihrer wachsweichen Positionierung in der Plenardebatte zu Irmers neuesten Verfehlungen einer klaren Stellungnahme auswichen, dürfte es kaum hinnehmbar sein, dass Irmer dieses Amt behält. Für uns steht fest, dass die interne Auseinandersetzung zwischen Union und Grünen nicht dazu führen darf, dass die Abläufe im Hessischen Landtag und die Ausschussarbeit weiter darunter leiden. Entsprechend fordern wir die Koalition dazu auf, sich schnellstmöglich in dieser Frage zu positionieren: Es muss Klarheit geschaffen werden, ob Herr Irmer mit seinen unhaltbaren Positionen weiter als Ausschussvorsitzender gerade für Flüchtlingsfragen geduldet wird.“