Untersuchungsausschuss Stilllegung Biblis

6. Februar 2015

ROCK: Aussagegenehmigung des BMU ist wichtiger Schritt zur umfassenden Aufklärung – Keine weitere Blockade der Ausschussarbeit durch formale Spielereien

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass Bundesumweltministerin Hendricks der Vernehmung des damaligen Arbeitsgruppenleiters in der Abteilung Reaktorsicherheit im Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg steht. Damit ist gewährleistet, dass bei Abschluss des Verfahrens keine Seite behaupten kann, es wären Zusammenhänge im Dunklen geblieben, weil wichtige Zeugen nicht vernommen werden konnten. Die FDP-Fraktion ist ferner damit einverstanden, diesen Zeugen – wenn es beispielsweise der Schutz anhängiger gerichtlicher Verfahren oder des Zeugen selbst erfordert – in nicht-öffentlicher Sitzung zu vernehmen. Dies ist jedoch kein besonderes Vorgehen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Damit kann der Untersuchungsausschuss endlich wieder zu seinem Auftrag, der umfassenden Aufklärung sowie der Wahrheitsfindung bezüglich der Verantwortlichkeiten für die verkorkste Stilllegung, zurückkehren, statt sich mit überflüssigen formalen Fragen und parteitaktischem Gezänk zu beschäftigen. Wir erwarten, dass auch die noch ausstehende Aussagegenehmigung des Zeugen Pofalla zügig seitens der Bundesregierung erteilt wird, sodass der Ausschuss ohne weitere Verzögerungen arbeiten kann“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis, René ROCK.