Blockupy

11. Februar 2015

GREILICH: Rechtsstaat gilt auch für Blockupy, kein Rabatt durch schwarz-grüne Landesregierung

„Zweifelsohne besteht eine weitgehende Einigkeit, dass die angekündigten Proteste des sogenannten „Blockupy-Bündnisses“ gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Mitte März grundsätzlich ein zulässiges Forum der freien Meinungsäußerung gegen die Politik der Zentralbank sind. Dies gilt jedoch nur, solange die Proteste friedlich bleiben, das heißt von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben, aber auch Eigentum unbeteiligter Dritter ausgehen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass es – wie im vergangenen November – im Umfeld der friedlichen Demonstrationen zu Gewalttätigkeiten gegen Polizisten und zu Sachbeschädigungen kommt. Und erst recht darf es nicht wieder passieren, dass einige wenige Polizisten statt mit Helmen mit Pudelmützen gegen einen aggressiven zahlenmäßig weit überlegenen Mob auf verlorenem Posten stehen. Dies als „erfolgreiche Deeskalationsstrategie“ zu loben, muss in den Ohren der betroffenen Polizisten wie blanker Hohn klingen. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der friedlichen Demonstranten, aber auch für die der Einsatzkräfte, trägt der Innenminister auch bei der nunmehr abgespeckten Eröffnung persönlich Verantwortung“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Dass Teile des Blockupy-Bündnisses ein – gelinde gesagt – seltsames Verhältnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufweisen, hat sich auch heute wieder bei der „Pressekonferenz“ vor der EZB gezeigt. Es scheint nur schwer verständlich zu sein, dass niemand willkürliche Veranstaltungen auf privatem Gelände dulden muss – schon gar nicht, wenn dabei zu Blockaden gegen den Betrieb im Rahmen der Eröffnung aufgerufen wird. Dazu passt dann auch, dass erst unter Zuhilfenahme der Polizei und unter Drohungen für den Eröffnungstag der Platz wieder geräumt wurde.

Insbesondere gegenüber dem im Rahmen der Proteste leider auch zu erwartenden Klientel linker Chaoten aus ganz Europa, denen es nicht um friedliche Äußerung ihrer freien Meinung gegen die EZB, sondern um reine „erlebnisorientierte Demonstration“ geht, darf der Rechtsstaat nicht einknicken, sondern muss zeigen, dass unsere Demokratie auch wehrhaft gegenüber Straftätern ist. Und ebenso erwarten wir von den größtenteils friedlichen Demonstranten, dass ebensolche Kriminellen – die letztlich auch dem Ansehen der Blockupy-Bewegung massiv schaden – nicht noch von den Demonstranten geschützt werden, sondern dass sie sich klar und deutlich von diesen distanzieren.“