Bevormundungspolitik der Großen Koalition

Anlässlich der Aussage des grünen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Gerd Billen, dass das Leitbild des mündigen Bürgers „weiterentwickelt“ werden müsse, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Wirtschaft und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenn der grüne Bundesstaatssekretär Billen daran zweifelt, dass der Bürger dazu fähig ist, „sich einen Joghurt auszusuchen“, so ist dies ein weiteres deutliches Indiz für eine gefährliche Bevormundungsmentalität, die seit Beginn der Großen Koalition immer stärker um sich greift. Denn offenbar sind sich SPD, CDU und Grüne in dem Punkt einig, dass man den Bürger an die Hand nehmen und ihm Entscheidungen abnehmen müsse. Gesetze wie beispielsweise die Mietpreisbremse und der Kleinanlegerschutz für stärkere Regulierung von Finanzgeschäften gehören zu den Ergebnissen genau dieser Geisteshaltung, deren Kern ein Misstrauen gegenüber den Entscheidungen der Bürger darstellt. Eine Politik, die offen zeigt, dass sie dem Bürger nicht vertraut, darf sich nicht wundern, wenn sich der Bürger von ihr abwendet. SPD, CDU und Grüne sollten sich bewusst sein, dass ein Zuviel an Schutz schnell als Belästigung wahrgenommen werden kann.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Obwohl man versucht hatte, sich den Anstrich einer „Freiheitspartei“ zu geben, hat sich bei den Grünen überhaupt nichts geändert – sie bleiben die Partei der Bevormundung und der Gängelung. Erschreckender ist für uns jedoch der Trend, dass Union und SPD immer stärker auf den Kurs der Grünen einschwenken, indem sie Gesetze erlassen, die die freie Entscheidungsmöglichkeit der Bürger massiv einschränken. Für uns Freie Demokraten ist jedoch das genau umgekehrte Menschenbild Ausgangspunkt für unsere politischen Konzepte: Für uns steht das Vertrauen in den Bürger und in seine Entscheidungsfähigkeit an erster Stelle. Entsprechend appelliert unsere Politik an die Eigenverantwortung der Menschen, da wir der Überzeugung sind, dass jeder Einzelne besser als der Staat entscheiden kann, was gut für ihn ist. Angesichts des sich abzeichnenden Trends müssen wir weiterhin klare, freiheitliche Gegenkonzepte zu den staatlichen Allmachtsfantasien der anderen Parteien aufzeigen.“