Flüchtlingspolitik

9. Februar 2015

BEER: Aussagen von de Maizière fehlt es an Herz und Verstand – Ministerpräsident Bouffier darf Vorschlag nicht widerstandslos einkassieren lassen

Anlässlich der Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Bouffier und Bundesinnenminister de Maizière über den Kurs in der Flüchtlingspolitik erklärte die Landtagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Nicola BEER: „Mit seinen Aussagen zum Umgang mit Flüchtlingen hat Bundesminister de Maizière gezeigt, dass es der Politik der Bundesregierung bei diesem Thema an Herz und Verstand fehlt. Die Freien Demokraten unterstützen mit ihrem modernen Zuwanderungsmodell als klare Alternative zur bisherigen Praxis gerne Ministerpräsident Volker Bouffier und Generalsekretär Dr. Peter Tauber darin, eine Zuwanderung kluger und fleißiger Köpfe zu organisieren. Dabei muss es auch darum gehen, Flüchtlingen den Wechsel ins Einwanderungsverfahren zu ermöglichen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen – beispielsweise wenn sie hier einen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die derzeitigen Regelungen reichen dazu nicht aus. Aus meiner Zeit als hessische Kultusministerin weiß ich um die vielfältigen Probleme, die durch die unklare rechtliche Lage und überbordende Bürokratie bestehen und schnellstens gelöst werden müssen.“

Weiter erklärte Beer:

„Die Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration. Es liegt nun an Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass der erste wirklich vernünftige Vorschlag seiner Regierung zur Flüchtlingsthematik nicht widerstandslos einkassiert wird. Wir erwarten jetzt eine intensive inhaltliche Debatte, weil der Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land zu wichtig ist, um das Thema in Nebensätzen von Interviews abzuhandeln.‎ Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – jetzt müssen wir endlich vorankommen. Wir blicken daher gespannt auf die Durchsetzungsfähigkeit von Bundesratspräsident Bouffier, dieses Thema in der CDU/CSU sowie auf Bundesebene voranzutreiben.“