Untersuchungsausschuss Biblis
ROCK: Widersprüche zwischen Bund und Land bleiben bestehen - Freie Demokraten unterstützen Vorstoß zur Vernehmung der Bundeskanzlerin
Energiepolitik
RENTSCH: Schwarz-Grün bricht an Widerstand der Bürger auseinander – Eltville als Sinnbild für landesweiten Trend
Salafismus
RENTSCH: Prävention und Repression gleichermaßen notwendig, um freiheitliche Gesellschaft zu schützen - Landesregierung verkennt Verbesserungspotentiale bei Extremismusbekämpfung
Arbeitszeitgesetz
RENTSCH: Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten – FDP unterstützt Forderung der Arbeitgeberverbände
Polizeichef-Affäre
GREILICH: Ohne Schaden kein Vergleich - Keine Wahlkampffinanzierung für CDU aus Steuergeldern
Offenlegung Regionalplan Mittelhessen
ROCK: BUND verrät Interessen des Naturschutzes und will sogar FFH-Gebiete freigeben
Reform der Hessischen Gemeindeordnung
HAHN: Wenig Licht und viel Schatten bei den Reformvorschlägen von Schwarz-Grün - Staffelung der Quoren rechtsstaatlich höchst zweifelhaft
Statement zum “Bildungsgipfel“
Ein aktuelles Video-Statement von Wolfgang Greilich, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Thema "Bildungsgipfel" finden Sie hier.
K+S
LENDERS: Scheindebatte um Zukunft von Kali und Salz – Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig
Bildungsgipfel
GREILICH: Vom zehnjährigen Schulfrieden zu „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“ in nur zehn Monaten
Flüchtlingspolitik
ROCK: Landesregierung behindert erfolgreiche Integration der Flüchtlinge
Wohnungsbaupolitik
RENTSCH: Union fällt bei Fehlbelegungsabgabe um – Wohnungsbaupolitik im Stile der 70er Jahre
Flüchtlingspolitik
GREILICH: Aktuelle Flüchtlingssituation erfordert schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien – MP Bouffier muss sich gegen Blockade durch seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen
Regierungserklärung Klimaschutz
ROCK: Industriefeindlicher Kurs der Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Hessen
KFA
HAHN: Keine wirklich faire und kommunalfreundliche Lösung ohne weitreichende Verbesserungen – Landesregierung muss auf Zielgerade zentrale Irrtürmer korrigieren