Meldungen

  Bedeutende Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Lehre und Forschung unbestritten Hessischer Sonderweg zum Promotionsrecht missachtet die Empfehlungen des Wissenschaftsrates Gefahr, dass Promotionen jenseits von Hessen nicht anerkannt werden WIESBADEN – Anlässlich der […]

  Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um die Einführung der Blauen […]

  Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch umfassendes Integrationskonzept Erstaufnahmeverfahren muss in vier Wochen abgeschlossen sein Bessere Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber dringend geboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte über die hessische Asyl- und Integrationspolitik erklärte […]

  Landesregierung will Entwicklung des Flughafens einfrieren Erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb zu befürchten Rechtliche Grundlage für Lärmobergrenze nicht existent WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Kapazitätsbegrenzungen und Lärmobergrenzen am Flughafen Frankfurt erklärt Jürgen LENDERS, […]

  Verankerung von Lieblingsprojekten statt notwendiger Qualitätsoffensive Wirtschaft wird als Unterrichtsthema eingeschränkt HKM weitet Einflussbereich mit neuem Gesetz weiter aus   WIESBADEN – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte […]

  Schaden in Höhe von 3 Millionen Euro bereits durch rechtswidrige Stilllegung des KKW Biblis entstanden Ministerin Puttrich hat für Verzicht auf Anhörung die Verantwortung übernommen, also müssen Amtshaftungsansprüche durch Gerichte zumindest geprüft werden  Bei […]

Anlässlich der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wenngleich der Staatsvertrag, der heute zur Abstimmung steht, […]

  Arbeitsmarktpolitik muss mit klarer wirtschaftlicher Ausrichtung angegangen werden Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik haben Fachkräftemangel verschärft   WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Bereits heute, aber […]

Anlässlich der Entscheidung des hessischen Justizministeriums, die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam zu beenden, der im Verdacht steht, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) in Kontakt gestanden zu haben, erklärte der innenpolitische Sprecher […]

Grundsteuererhöhungsspirale muss durchbrochen werden Maximalgrenze in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden festlegen Nebenkosten für Mieter und Eigentümer begrenzen „Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen: Während in […]

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler, in dem unter anderem die Kosten für das hessische Landesfest massiv kritisiert werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Weder möchte […]

Stromkosten explodieren: in zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent Industrieproduktion geht zurück EEG muss abgeschafft werden Anlässlich der heute vorgestellten Studie des IW Köln im Auftrag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erklärte Florian […]

Anlässlich der heutigen Präsentation der Novelle des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Knapp drei Jahre hat es nun gedauert, bis die Koalitionsfraktionen ihren groß angekündigten Gesetzentwurf zum […]

Stromkosten explodieren: In zehn Jahren Kostenanstieg um über 700 Prozent Einkommensschwache immer stärker belastet, Industrieproduktion geht zurück EEG muss abgeschafft werden Anlässlich der heutigen Presseberichte, wonach die EEG-Umlage zum nächsten Jahr auf über 7 Cent […]

CDU, SPD, GRÜNE und FDP unterstützen Pakt für Weiterbildung „Es ist ein wichtiges und erfreuliches Signal, dass mit dem heute in Wiesbaden unterzeichneten ‚Pakt für Weiterbildung‘ eine breite politische und gesellschaftliche Verständigung auf eine zukunftsweisende […]