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Respekt für die Leistung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus Schwarz-Grün greift mit neuem Herbsterlass erneut kommunale Selbstverwaltung an „Zweifelsohne ...

Ersparnis von 500 Mrd. Euro für Hessen ist positiv Für die Steuerzahler in Deutschland ist die Neuregelung eine schlechte Nachricht Anreize für sparsames Wirtschaften fehlen ...

Zu den Medienberichten über die Einrichtung einer Clearingstelle mit dem Ziel Genehmigungen für Windräder positiv abzuschließen erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, ...

  Geheime Kommandosache Fischereiverordnung stößt Fischer vor den Kopf Ministerin Hinz hat nichts aus dem Desaster bei der Jagdverordnung gelernt Ministerin hält Landtag wohl für ...

Schwarz-Grün setzt Steuererhöhungsspirale durch „Geheimaktion“ wieder in Gang Nun auch Zwang zu Gewerbesteuererhöhungen Nach der Kommunalwahl wird die Peitsche wieder ausgepackt   WIESBADEN – „Mit ...

CDU und Grüne treiben 4500 Familien in Existenzängste Übergangsgenehmigung muss flexibler angewandt werden Vier-Phasen-Plan muss endlich umgesetzt werden   WIESBADEN: „Die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung ...

  Bedeutende Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Lehre und Forschung unbestritten Hessischer Sonderweg zum Promotionsrecht missachtet die Empfehlungen des Wissenschaftsrates Gefahr, dass Promotionen ...

  Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen ...

  Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch umfassendes Integrationskonzept Erstaufnahmeverfahren muss in vier Wochen abgeschlossen sein Bessere Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber dringend geboten WIESBADEN – Anlässlich ...

  Landesregierung will Entwicklung des Flughafens einfrieren Erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb zu befürchten Rechtliche Grundlage für Lärmobergrenze nicht existent WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte ...

  Verankerung von Lieblingsprojekten statt notwendiger Qualitätsoffensive Wirtschaft wird als Unterrichtsthema eingeschränkt HKM weitet Einflussbereich mit neuem Gesetz weiter aus   WIESBADEN – Anlässlich der ...

  Schaden in Höhe von 3 Millionen Euro bereits durch rechtswidrige Stilllegung des KKW Biblis entstanden Ministerin Puttrich hat für Verzicht auf Anhörung die Verantwortung ...

Anlässlich der Verlängerung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im ...

  Arbeitsmarktpolitik muss mit klarer wirtschaftlicher Ausrichtung angegangen werden Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik haben Fachkräftemangel verschärft   WIESBADEN – Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner ...

Anlässlich der Entscheidung des hessischen Justizministeriums, die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam zu beenden, der im Verdacht steht, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main ...